Politiker schlagen Privatisierung statt höherer Beiträge vor

Barsbüttel. Auf den Vorstoß von Barsbüttels CDU und der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB), die Kita-Gebühren zu erhöhen und eine Schließzeit in den Ferien einzuführen (wir berichteten), reagiert der Gemeindevertreter Thomas Harden (SPD) mit harscher Kritik. „Über das derzeitige Agieren von CDU und BfB bin ich erschrocken. Man erwägt allen Ernstes Kostensteigerungen bei gleichzeitigen Leistungskürzungen.“

Er plädiert stattdessen dafür, nach anderen Lösungen zu suchen. Die SPD-Fraktion schlägt etwa offiziell vor, die gemeindlichen Kitas zu privatisieren. In einer Mitteilung heißt es dazu: „Die Kitas müssen selbstständig entscheiden, wie sie auf der Grundlage der gesetzlich festgelegten Maßstäbe den Betrieb organisieren.“

Harden weist zudem den Populismus-Vorwurf des BfB-Fraktionschefs Rainer Eickenrodt gegen seinen Parteikollegen Sebastian Bernt zurück. Bernt organisiert den Protest betroffener Eltern auf der Internetseite www.elternprotest-barsbuettel.de. Entsprechende Resonanz gibt es dort bereits. So schreibt eine Userin: „Ich finde es eine absolute Sauerei, dass man jetzt auch noch mehr zahlen soll für weniger Leistung.“

Am Dienstagmorgen haben Harden, Bernt und Elternvertreter Handzettel an allen Barsbütteler Kitas verteilt, auf denen sie die Eltern nochmals zum Protest aufrufen. „Bei der Gemeinderatssitzung am 19. Februar sollen sie den Politikern verdeutlichen, dass sie mitbestimmen möchten“, sagt Harden.

Eickenrodt hält das nicht für den richtigen Rahmen. „Der Gesamtelternbeirat wird an dem Verfahren beteiligt und hat die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.“ Der BfB-Chef habe nichts dagegen, der Beiratssitzung als Gast beizuwohnen. „Ich würde mich freuen, wenn wir dem Beirat unsere Entscheidung begründen könnten.“