Die von der Landesregierung geplante Reform des Versammlungsgesetzes stößt auf Widerstand bei den Piraten.

Badendorf. Arne Wulf aus Badendorf, Sprecher der Partei im Kreis Stormarn, sieht in den Plänen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Wulf: „Die neue Regelung enthält neben einigen positiven Lockerungen vor allem wesentliche Einschränkungen. Dies stellt aus unserer Sicht einen massiven Eingriff in das demokratische Grundrecht der Demonstrationsfreiheit dar und ist unbedingt zu verhindern.“ Die Regelungen, so meint er, sollten Demonstrationsteilnehmer abschrecken, vorsorglich ausschließen und Veranstaltern die Organisation erschweren.

Wulf kritisiert vor allem, dass es der Polizei künftig erlaubt sein soll, Demonstrationen von Hubschraubern, Drohnen und Kamerawagen aus zu filmen. Außerdem missfallen ihm höhere Strafen bei Sitzblockaden – künftig 1500 statt 500 Euro. Und dass den Plänen zufolge Demonstrationsteilnehmer durchsucht werden dürften, wenn ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot zu befürchten sei, das findet Wulf auch nicht gut. Ebenso, dass Personen präventiv die Teilnahme an Demonstrationen verboten werden kann.

Wulf: „Wir appellieren an die Kreisverbände von SPD und Grünen, sich bei ihren Landtagsfraktionen für die Wahrung des bisherigen Demonstrationsrechts einzusetzen.“