Stadtverordnetenversammlung verabschiedet Haushalt für 2015. Bau von Mobilheimen für Flüchtlinge am Schwimmbad fraglich

Reinbek. Die Stadtverordneten in Reinbek haben auf ihrer finalen Sitzung in diesem Jahr mehrheitlich und gegen die Stimmen von CDU und FDP den Haushaltsplan für 2015 verabschiedet. Damit ist klar, dass die Kommune ihre Bürger stärker zur Kasse bittet. Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer steigen ab Januar jeweils von 370 auf 390 Prozentpunkte. Besitzer von Wohneigentum und Gewerbetreibende zahlen dann rund fünf Prozent mehr als jetzt. Dadurch generiert die Stadt zusätzlich eine Million Euro und gleicht die entstehenden Verluste durch die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und die Anhebung der Kreisumlage aus.

FDP-Chef Uwe Rasch hätte gern auch Einsparpotenziale geprüft

Zwar weist der Haushalt für das kommende Jahr einen Überschuss in Höhe von 39.000 Euro aus, überzeugen konnte die Verwaltungsvorlage FDP-Fraktionschef Uwe Rasch trotzdem nicht. „Wir hätten Steuererhöhungen in geringerem Umfang zugestimmt und uns mehr Zeit gewünscht, andere Einsparpotenziale zu prüfen. Ich hätte auch einen Haushalt mit Fehlbetrag abgegeben, das wäre für Reinbek kein Genickbruch gewesen.“ Den schwarzen Peter schiebt der Liberale der Landesregierung zu. Erst durch das neue FAG sei man im Minus gelandet. „Die Vorgehensweise der Regierung in Kiel ist unseriös.“

Für Volker Müller, Fraktionschef der SPD, gab es keine Alternative zum Anheben der Grund- und Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte. Er sagt: „Sonst hätten wir uns von der Volkshochschule trennen und das Schwimmbad schließen müssen. Und selbst das hätte nicht gereicht, um das Geld wieder reinzuholen.“ Derartige Überlegungen seien bei den Sozialdemokraten nie ein Thema gewesen.

Die Absegnung des Haushalts hatte lange auf der Kippe gestanden, so verweigerte der Finanzausschuss am Donnerstag vergangener Woche dem Entwurf seine Zustimmung. In den Tagen vor der entscheidenden Sitzung der Stadtverordneten hatte Bürgermeister Björn Warmer zahlreiche Einzelgespräche mit den Politikern geführt. Jetzt sagt er: „Der Abend war sehr produktiv. Ich hatte den Eindruck, dass die Argumente im Vorfeld ausgetauscht wurden.“

Weiteren Gesprächsbedarf gibt es bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften. Ursprünglich sollten zwölf Mobilheime aus Holz an den Standorten am Freizeitbad und der Feldstraße in Neuschönningstedt entstehen. Für den Kauf der Gebäude waren 1,08 Millionen Euro vorgesehen. Entsprechende Beschlüsse hatten Sozial- als auch Bauausschuss gefasst. Zum damaligen Zeitpunkt gab es aber noch keine Klarheit über die Höhe der Erschließungskosten. Sie schlagen mit 900.000 Euro zu Buche. Laut Rasch sind für die Feldstraße lediglich 360.000 Euro angesetzt, die Mehrheit der Summe wäre demnach für die Erschließung des Areals beim Schwimmbad fällig.

Hier sehen viele Politiker Einsparpotenzial. Deshalb prüft Warmer nun Standort- und Gebäudealternativen. „Die Mobilheime sind wohl vom Tisch. Ich glaube, wir fangen erst einmal mit der Feldstraße an und bauen dort kompakter“, sagt Sozialdemokrat Müller. Im Haushalt sind für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nach wie vor 1,98 Millionen Euro veranschlagt, allerdings ist die Summe mit einem Sperrvermerk versehen. „Ich gehe davon aus, dass wir die Zahl unterbieten werden“, sagt Bauamtsleiter Sven Noetzel.

Start des Architektenwettbewerbs für Neubau der Feuerwache

Vorangetrieben wird im kommenden Jahr die Planung für die neue Feuerwache auf dem Grandplatz am Mühlenredder. Die Stadtverordneten segneten jenen Auslobungstext für einen Architektenwettbewerb ab, für den sich jüngst der Feuerwehrausschuss ausgesprochen hatte. Er gibt den Planern den Rahmen vor.

„Im kommenden Sommer ist die Kostenfrage geklärt, 2016 könnte dann Baubeginn sein“, sagt Verwaltungschef Warmer. Auf dem Sportplatz soll ein Gebäudekomplex mit rund 2100 Quadratmeter Nutzfläche entstehen. Es verfügt über eine Waschhalle. Dort sollen alle kommunalen Fahrzeuge gereinigt werden, auch die des Baubetriebshofes.