Dem Widerstand gegen die von der Landesregierung ausgearbeitete Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, hat sich auch der Kreis Ostholstein angeschlossen.

Bad Oldesloe. Der Kreistag in Eutin hat wie schon vorher der Kreis Nordfriesland beschlossen, vor dem Landesverfassungsgericht gegen die aktuelle Fassung des kommunalen Finanzausgleichs zu klagen.

Der Kreis Stormarn wird zwar selbst nicht klagen, begrüßt aber das Vorgehen von Nordfriesland und Ostholstein. „Der Landkreistag unterstützt die Initiative der beiden, die sozusagen stellvertretend für alle elf Kreise vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Die Kosten dafür werden aufgeteilt“, sagt Stormarns Landrat Klaus Plöger. Dass Stormarn nicht selbst klagt, obwohl es durch das FAG viel verliert, liegt daran, dass es für den reichsten Kreis wenig aussichtsreich ist, diesen Weg gegen die scharf kritisierte Reform des Finanzausgleiches zu gehen.

Landrat Plöger begrüßt auch eine zweite Aktion gegen das Gesetz, nämlich die von der CDU-Fraktion im Landtag angekündigte Normenkontrollklage gegen die FAG-Reform. „Wir hoffen, dass die Opposition im Landtag mit einer Überprüfung des Gesetzgebungsverfahrens Erfolg haben wird – dabei können wir alle nur gewinnen", sagte Klaus Plöger.

Petra Nicolaisen, kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sagte zur Initiative Ostholsteins, sie hoffe, dass sich weitere Kommunen zur Klage entschlössen. Sie kritisierte das neue FAG heftig als ungerechte und intransparente Reform, die von der Landesregierung dilettantisch vorbereitet worden sei. Rot-Grün-Blau habe diese gegen alle Warnungen durch den Landtag gepeitscht.

(wend)