Bürgermeister kritisieren Konzept des Kreises. Städte und Gemeinden wollen Aufgabe selbst übernehmen und Betreuer für Asylbewerber anstellen
Bad Oldesloe. Die Zahl der Flüchtlinge in Stormarn steigt dramatisch. Die Kosten der Kommunen steigen mit. Allein Großhansdorf gibt im nächsten Jahr 1,5 Millionen Euro aus, um Unterkünfte zu bauen, zu sanieren und Container aufzustellen. Bargteheide hat 700.000 Euro im Haushalt 2015 eingeplant, Glinde eine halbe Million. Und damit ist noch kein Flüchtling betreut. Die Kommunen haben zu kämpfen, können sich der Pflichtaufgabe aber nicht entziehen. Was sie am meisten belastet: Sie fühlen sich im Stich gelassen. „Die Unterstützung vom Kreis reicht nicht aus“, sagt Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß.
Er steht nicht allein da mit dieser Einschätzung. Bei einem Treffen in Bad Oldesloe, bei dem die Kreisverwaltung den Bürgermeistern ihr Betreuungskonzept vorstellte, hagelte es Kritik. Der Plan stieß nicht auf Gegenliebe. Es tauge nicht, die Probleme zu lösen.
Vorgesehen ist, vier halbe Stellen einzurichten. Zwei für den Norden Stormarns, zwei für den Süden. Dafür wurden Verträge mit der Diakonie des Kirchenkreises Plön-Segeberg und der Arbeiterwohlfahrt (Awo) geschlossen. Die Organisationen wollen Dolmetscher, Sozialpädagogen und ähnliches Fachpersonal einstellen und die Aufgabe für den Kreis übernehmen.
„Wir wollen Sprachvermittler in die Gemeinden schicken, die bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge helfen und die die Amtspersonen unterstützen“, sagt Margot Sinning (SPD), Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistags. „Und wir wollen die ehrenamtlichen Unterstützerkreise stärken und ihnen fachliche Ansprechpartner zur Seite stellen.“ Es habe sich eine positive Willkommenskultur entwickelt, aber die Stimmung könne kippen. Sinning: „Deswegen müssen wir die Ehrenamtler stärken.“
Aber nicht auf diesem Weg, stellten die Verwaltungschefs beim Treffen in Bad Oldesloe klar. „Das Konzept ist gut gemeint“, sagt Großhansdorfs Bürgermeister. Eine Stunde pro Woche in die Rathäuser zu gehen, bei so vielen Gemeinden, reiche aber niemals aus. Voß: „Besser wäre es, eine Taskforce einzurichten, um bei schwierigen Fällen zu helfen. Fälle, bei denen die Verwaltung oder Einzelpersonen überfordert sind.“
„Das Konzept ist nicht schlecht“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug. „Aber die personelle Ausstattung ist sehr, sehr knapp bemessen.“ Die Idee einer Taskforce erscheint auch ihm sinnvoller.
116.000 Euro will der Kreis für das Konzept ausgeben. Die Kommunen fordern, das Geld direkt zu bekommen. Das komme nicht in Frage, sagt Ausschussvorsitzende Sinning. „Wenn die Kommunen auf diesen Weg bestanden hätten, hätten wir diese freiwillige Leistung gestrichen.“ Man brauche übergeordnete Instanzen, um landesweit vernetzt zu sein. Sinning weist auch die Aufforderung zurück, die Verträge mit Diakonie und Awo sofort zu kündigen: „Das ist völliger Unsinn. Sie gelten für ein Jahr.“ Danach könne man Bilanz ziehen und ändern.
Änderungsbedarf besteht für viele Bürgermeister aber noch an einer anderen Stelle. Die Diskussion über das neue Konzept gewinnt zusätzliche Brisanz, weil die Landesmittel für die Asylbewerberbetreuung in den Stormarner Kommunen ebenfalls an die Awo und die Diakonie fließen. „Diese Verträge sollten auch überprüft und gegebenenfalls gekündigt werden“, sagt Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller. Denn viel Geld bleibe offenbar in Bad Oldesloe hängen.
„Bei uns kommt von dem Geld jedenfalls fast nichts an“, sagt Glindes Bürgermeister Zug. „Wir möchten, dass der Kreis die Mittel nicht weiter abschöpft, sondern an die Kommunen durchreicht“, sagt Bargteheides Leitender Verwaltungsbeamter Herbert Sczech. Hilfe gelinge nur dezentral. Die Ortskenntnisse seien entscheidend.
Das Land zahlt eine Pauschale von 62 Euro pro Kopf und Quartal. Bei 80 Flüchtlingen bekäme eine Kommune rund 20.000 Euro. Eine Erhöhung der Pauschale auf 95Euro ist angekündigt. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Kommunen das Geld haben wollen“, sagt Margot Sinning. Im Januar werde man offen darüber reden.