PR-Inszenierung statt klarer Zahlen und Konzepte

Artikel vom 29. November: „Die Kultur konzentriert sich in Reinbek künftig aufs Schloss“

Zum üblichen Reflex der Reinbeker Politik und Verwaltung gehört es, auf Kritik zum Beispiel zur Schlosspolitik mit schönen Bildern und Halbinformationen zu reagieren. In Stormarns Schuldenstadt Nr. 1 werden auch durch die Schlosspolitik hohe Jahresdefizite „erwirtschaftet“. Der Zuschussbedarf des Schlosses betrug 2009 etwa 467.181 Euro (inkl. Abschreibungen und Verzinsungen, Auskunft des Rathauses) bei 12.364 Besuchern. Das entspricht einer Subventionierung pro Besucher von etwa 38 Euro.

Ein schlüssiges Konzept zum Abbau des Defizits liegt bis heute nicht vor. Ganz im Gegenteil: Die Schulden sollen noch einmal durch Schlossinvestitionen von rund 1,5 Millionen Euro erhöht werden (vergleiche dazu den Beschluss des Schlossausschuss). Unter anderem soll die Küchentechnik des Schlosspächters mit 430.000 Euro erneuert werden. Abgesehen davon, dass eine derartige Subventionierung eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Betrieben darstellt, muss die Frage gestellt werden, ob Schlossinvestitionen von 1,5, Millionen Euro in einer Stadt zeitgemäß sind, die Büchereien schließt, Buslinien wegen fehlender 6000 Euro stilllegt, ein paar tausend Euro für Stühle und Tische in Schulen fehlen, es Dauerbaustellen in Schulen gibt und die Gemeindesteuern drastisch erhöht werden sollen.

Zudem erweisen sich die weiteren geplanten Ausgaben bei genauerem Hinsehen als überflüssig. So soll zum Beispiel für das Schloss ein Notstromaggregat erneuert werden, während die Reinbeker Kommunalpolitiker für die Grundschüler gesundheitsgefährdende schallreflektierende Menücontainer bestellen.

Auch ein Jahresenergieverbrauch zur Wärmeversorgung von etwa 800.000 Kilowattstunden für ein überwiegend nicht genutztes Schloss ist Ausdruck der Verschwendungspolitik der Reinbeker Repräsentanten. Warum liefern eigentlich unsere Abgeordneten keine klaren Defizitzahlenzahlen? Können, wollen oder dürfen sie nicht? Herr Dierking vom Forum 21 hat im „Reinbeker“ von Führungsversagen in Reinbek berichtet.

Zur bildlichen Klarheit hätte beigetragen, wenn sich die Verantwortlichen, zum Beispiel die Herren Fraktionsvorsitzenden Hans-Helmut Enk (CDU), Volker Müller (SPD), Bernd-Uwe Rasch (FDP), Heinrich Dierking (Forum 21), Günther Herder-Alpen (Grüne), Zietz, Klaus-Peter Puls (ehemals) und die beiden letzten Bürgermeister vor dem Schuldenschloss präsentiert hätten. PR-Inszenierungen wie die im Abendblatt lenken davon ab, dass unsere Politiker weit außerhalb der Schuldenrealität agieren.

Ernst Daumann, Reinbek

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