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Hundesteuer steigt auf 90 Euro

Protest von Tierhaltern in Reinbek zeigt Wirkung. Ursprünglich waren 120 Euro geplant

Reinbek. Die Hundesteuer-Erhöhung in Reinbek fällt geringer aus als geplant. Im Finanzausschuss haben die Politiker nach vehementen Protesten von Hundehaltern mehrheitlich eine Anhebung von 75 auf 90 Euro beschlossen. Ursprünglich waren 120 Euro vorgesehen. Die Erhöhung beträgt demnach nicht mehr 60 Prozent, sondern nur noch 20 Prozent.

Für den zweiten und dritten Hund wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen, um jeweils 45 Euro zu erhöhen. Die Sätze liegen jetzt bei 150 beziehungsweise 180 Euro. Erhöht wird zudem auch die Vergnügungssteuer für Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte von zwölf auf 14 Prozent.

Im Finanzausschuss gab es noch einmal eine Diskussion mit Tierbesitzern. Sie machten deutlich, dass sie eine Hundesteuer-Erhöhung um 60 Prozent nicht akzeptieren wollten. „Hundehalter sind eine kleine Gruppe ohne Lobby, der man einfach in die Tasche greifen kann“, sagte eine Frau. Bevor die Stadt die Steuer erhöhe, solle sie erst einmal alle Halter mit unangemeldeten Hunden zum Zahlen verdonnern, lautete eine Forderung. Die Anhebung um 15 Euro jährlich nahmen die Hundefreunde zähneknirschend hin.

Im Finanzausschuss stimmen CDU und FDP gegen den Haushalt 2015

Ob die Beschlüsse tatsächlich auch in Kraft treten, ist noch fraglich. Denn mit einer knappen Mehrheit haben CDU und FDP den Haushalt für nächstes Jahr abgelehnt. Unter anderem sind darin auch Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer um jeweils zehn Prozentpunkte vorgesehen. Damit soll ein Defizit von 1,07 Millionen Euro aufgefangen werden.

„Wir wollen keinen Schnellschuss“, sagte Bernd Uwe Rasch, Fraktionsvorsitzender der FDP. Es sei unseriös vom Land, das Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit sofortiger Wirkung zu verabschieden, wenn die Kommunen mitten in den Haushaltsberatungen sind. Deswegen fordert die FDP mehr Zeit für die Beratungen. Man müsse auch die Ausgabenseite der Stadt genauer unter die Lupe nehmen.

Die CDU will mit der Ablehnung des Etats ein Zeichen gegen die Landespolitik setzen. „Steuererhöhungen sind das falsche Signal. Wir müssen Gewerbeansiedlungen fördern. Einnahmen müssen aus diesen Quellen kommen“, sagte Fraktionschef Hans Helmut Enk.

SPD und Grüne stimmten für den Haushalt. „Uns gefallen die Konsequenzen der Kieler Politik auch nicht. Aber wir können doch nicht aus Trotz den Haushalt nicht beschließen“, sagte SPD-Fraktionschef Volker Müller. Sein Vize Thomas Unglaube ergänzte: „Bis zum Frühjahr ist keine nachhaltige Lösung zu finden. Wir müssen jetzt mit der Situation umgehen.“

Der Haushalt könnte in der Stadtvertretersitzung doch noch durchgewinkt werden. Die Wählergemeinschaft Forum 21 enthielt sich im Finanzausschuss. Regina Fleckenstein kündigte aber an, dass das Forum dafür stimmen werde, wenn Reinbek sich zur strengen Haushaltsdisziplin verpflichte.