Die Abgabe soll um 45 Euro für jeden Vierbeiner steigen. Bürger argumentieren: Insbesondere ältere Menschen würden darunter leiden

Reinbek. Das wollen sie sich nicht gefallen lassen. Reinbeks Bürger schäumen vor Wut wegen der geplanten Hundesteuererhöhung, die an diesem Donnerstag im Finanzausschuss beraten werden soll. Um 45 Euro soll der Satz von 75 Euro auf 120 Euro für den ersten Hund angehoben werden – also um satte 60 Prozent. Auch für den Zweit- und Dritthund sollen Hundehalter ab Januar jeweils 45 Euro mehr bezahlen. Der zweite Hund würde demnach 150 (43Prozent mehr), der dritte 180 Euro (33Prozent mehr) im Jahr kosten. Ebenso soll die Erhöhung für sogenannte Listenhunde, die nach Paragraf 5, Absatz 4 und 5, als gefährlich eingestuft werden, gelten.

„Die Erhöhung ist ein falsches Zeichen an unsere Gesellschaft“, sagt Jörg Marten, Hundehalter aus Reinbek. Insbesondere für ältere Menschen sei ein Hund oft der wichtigste soziale Bezugspunkt im Leben. „Viele Ältere haben aber nicht so viel Geld. Außerdem wurde die Steuer 2010 schon um 15 Euro erhöht.“ Bei dieser politischen Entscheidung, kritisiert der Reinbeker, werde keine Rücksicht auf die Menschen genommen. „Es geht wieder nur ums Geld. Damit kriegt Reinbek das Steuerloch aber auch nicht gestopft.“

Laut Beschlussvorlage vom 17. November würde die Stadt durch die geplante Erhöhung rund 66.000 Euro Mehreinnahmen generieren. Begründet wird die Maßnahme mit dem Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein zur Haushaltskonsolidierung. Darin, so heißt es in der Vorlage, fordere das Ministerium eine Anhebung der Hundesteuer auf mindestens 120 Euro von den Kommunen.

Hundebesitzer fühlen sich bestraft dafür, dass sie einen Vierbeiner halten

An ebendieser Begründung stört sich Ursula Krüger (Grüne), die persönlich gegen die Erhöhung ist. „Wer den Erlass gelesen hat, weiß, dass darin nur Empfehlungen ausgesprochen werden. Die Kommune ist mitnichten dazu verpflichtet, die Hundesteuer anzuheben.“ Der Bürger werde durch solche Formulierungen in die Irre geführt, kritisiert die Stadtverordnete. Insbesondere, wenn in derselben Beschlussvorlage etwas später auch von einer „Empfehlung des Erlasses“ gesprochen werde. „Die Sitzungsvorlage ist im Übrigen unvollständig. Darin werden Ermäßigungen für Leistungsempfänger oder Befreiungen für Rettungs- und Begleithunde gar nicht thematisiert. Eine Übersicht über alle in Reinbek angemeldeten Hunde fehlt zudem.“

Auch Wolf-Dieter Conrad, Halter dreier Hunde, findet die Begründung fadenscheinig. „Wieso sollen ausgerechnet die Hundehalter zahlen? Ich müsste bald 135 Euro mehr im Jahr abgeben, weil ich drei Hunde habe. Das ist viel Geld.“ Mancher Hundebesitzer werde seinen Vierbeiner wegen der Mehrbelastung abgeben müssen, fürchtet er. „Die Hundesteuer ist ohnehin ungerecht. Man wird bestraft, dass man einen Hund hält. Schließlich wird für andere Tiere auch keine Steuer erhoben.“ Hunde seien zudem für die Sozialisation von Kindern wichtig, sagt Conrad.

Dem stimmt Ursula Krüger zu. „Hunde werden in vielen Schulen eingesetzt, weil ihre Anwesenheit sich positiv auf die Entwicklung der Kinder auswirkt.“ Die Steuer sei überdies nicht zweckgebunden, argumentiert sie. „Deswegen ist die Akzeptanz bei den Haltern auch so gering.“ Das würde sich ändern, ist Krüger sich sicher, würde die Stadt einen Teil der Einnahmen etwa für den Tierschutz ausgäben.

Die meisten Fraktionen wollten sich am Montag nicht zu diesem Thema äußern, weil sie erst noch über den Haushalt beraten müssten. Sie möchten sich gemeinsam kurz vor dem Finanzausschuss zu den einzelnen Punkten des Haushaltsentwurfs positionieren.

Da das Thema Hundesteuer ein heißes Eisen ist, äußerte sich ein Politiker dazu nur hinter vorgehaltener Hand. „Es gibt auch Befürworter dieser Steuer. Das sind Menschen, die sich regelmäßig über die Hinterlassenschaften der Hunde vor ihrer Haustür und über das Verhalten der Besitzer ärgern müssen.“ Für Unmut sorge auch die Angewohnheit vieler Halter, die Kotbeutel einfach an Ort und Stelle liegen zu lassen, anstatt sie in den Mülleimer zu werfen. „Dafür habe ich ebenfalls kein Verständnis. Aber eine Erhöhung der Steuer wird daran auch nichts ändern“, entgegnet Krüger.

Die FDP ist sich in dieser Sache bereits einig. „Wir sind absolut gegen die Erhöhung“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Uwe Rasch. Er meint ebenfalls, dass vor allem ältere Menschen mit wenig Geld davon am härtesten getroffen würden. „Das ist der völlig falsche Weg“, sagt Rasch.

Bei der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 4. November, um 19.30 Uhr wollen einige Reinbeker persönlich ins Rathaus kommen, um der Politik deutlich zu machen, was sie von der Hundesteuer-Erhöhung halten.