Stormarn
Bargteheide

Netzwerk gegen Gefahr von rechts

Auf der 5. Regionalkonferenz in Bargteheide beraten Experten, wie Rechtsextremismus eingedämmt werden kann

Bargteheide. Wachsam sein und sich Rechtsextremismus aktiv entgegenstellen – das ist die Quintessenz der 5. Regionalkonferenz Rechtsextremismus in Bargteheide. Rund 70 Vertreter von Kommunen, Vereinen und Initiativen aus Stormarn, dem Herzogtum Lauenburg, Lübeck und Mecklenburg-Vorpommern kamen im Ganztageszentrum zusammen, um über Konzepte gegen Rechtsextremismus zu beraten und aufzuklären.

„Wir brauchen ein stabiles Netzwerk, um uns schnell und gezielt austauschen zu können“, sagt die Stormarner Grünen-Kreistagsabgeordnete Sabine Rautenberg. „Wenn Rechtsextreme heute in Mölln oder Mecklenburg-Vorpommern sind, dann ist der Weg nicht mehr weit bis Stormarn oder Lübeck“, so Rautenberg, die auch Mitglied im Landesvorstand der Grünen ist. Es sei wichtig, in akuten Situationen wie Aufmärschen, nach Drohungen oder Beschädigungen Präsenz zu zeigen und sich zu wehren.

Wie das noch besser funktionieren kann, wurde in sechs verschiedenen Workshops diskutiert. Einer davon: Der Umgang mit rechtsextremen Kommunalvertretern, an dem der Ratzeburger Bürgermeister Rainer Voß teilgenommen hat: „Das Entscheidende ist die Qualifizierung, die wir hier erfahren“, sagt Voß. „Das Problem trifft für Ratzeburg momentan zwar nicht zu. Aber darauf darf ich mich nicht ausruhen. Es ist wichtig, sich bereits heute auf solche Fälle vorzubereiten.“

Um Demokratie zu stärken, setzt die Jugendschutzbeauftragte des Kreises Stormarn, Petra Linzbach, auf Prävention. Ein Beispiel sei das Modellprojekt „Demokratiepädagogik“ in einer Kita und mehreren Schulen in Bargteheide. „Wir müssen ganz unten anfangen, damit solche Gedanken gar nicht erst entstehen.“ Auch Linzbach fordert mehr Wachsamkeit: „Es gab zum Beispiel jemanden, der wollte im Kreis Stormarn einen Verein für Tagesmütter eröffnen. Aber es stellte sich heraus, dass er der rechtsextremen Szene angehörte.“ Auch einer Lehrerin aus Reinfeld wurde rechtsextremistisches Gedankengut nachgewiesen.

Stormarn sei zwar kein Brennpunkt der rechten Szene. Aber es gebe seit Jahren eine Szene junger Rechtsextremer. Linzbach: „Deshalb ist es so wichtig, aufmerksam zu sein. Wir müssen solche Anfänge sofort in den Blick nehmen und gegebenenfalls reagieren, damit sich das nicht ausbreitet.“

Das gelte auch im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. „Es gibt die Befürchtung, dass Rechtspopulisten einen Keil zwischen Zivilgesellschaft und Flüchtlinge treiben könnten“, sagt Rautenberg. Die Grünen-Politikerin nahm deshalb an einem Workshop zu dem Thema teil. „Wir haben gemeinsam überlegt, wie das von vornherein unterbunden werden kann. Aufklärung der Bürger ist dabei besonders wichtig.“ Rautenberg betont, dass alle Menschen mit ins Boot geholt werden müssen. Nur so könne man verhindern, dass Ängste entstehen und Menschen offen würden für Rechtspopulisten. „Wir sind wachsam. Und wir beobachten, ob sich hier fremdenfeindliche Ansätze etablieren oder nicht“, sagt Rautenberg.

Wie wichtig es ist, zu agieren, und nicht nur auf Vorfälle zu reagieren, bestätigt auch Mark Sauer, Sprecher der Stadt Ratzeburg: „In Lauenburg gab es nach einer gewissen rechten Hochphase eine sehr aktive Zivilgesellschaft. Sie hat die Herausforderung angenommen und dort die Vertreter des Rechtsextremismus relativ weit zurückgedrängt. Trotzdem wohnen sie noch da!“ Zudem seien Strukturen wie die der NPD nach wie vor in der Lage, Nachwuchs für sich zu gewinnen. Das Problem erledige sich nicht von selbst.

Und doch kann Sauer jederzeit mit Unterstützung rechnen – wie auch alle anderen Teilnehmer der Konferenz: „Das Netzwerk lebt!“, sagt Rautenberg. „Wir bündeln unsere Kräfte gemeinsam und wissen genau, wen wir ansprechen können.“ Das sieht auch Daniel Trepsdorf so. Er ist der Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg in Ludwigslust: „Wir haben endlich funktionierende Synergien über die Landesgrenzen hinweg. Im Gegensatz zu uns machen die Nazis das ja schon seit Jahren so.“

Die Regionalkonferenzen beschreibt Trepsdorf als eine Art Schnellkochtopf, in dem viele Ideen entwickelt werden. „Diese Ideen dann auszubrüten, das passiert individuell in den Kommunen.“ Ihre Erfahrungen tauschen die Teilnehmer spätestens auf der nächsten Regionalkonferenz aus. Sie ist für 2015 in Lübeck geplant.