Politik

Kreis knöpft seinen Kommunen 3,9 Millionen Euro ab

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René Soukup

Die Kreisumlage in Stormarn wird um 1,5 auf 36,0 Prozentpunkte erhöht. Dadurch werden die Kommunen im kommenden Jahr mit rund 3,9 Millionen Euro zusätzlich belastet.

Bad Oldesloe. Höhere Kita-Gebühren in Bargteheide, steigende Grundsteuern in Reinbek, zeitlich verschobene Projekte anderenorts in Stormarn und gestrichene Zuschüsse für Vereine und Verbände: Diese Szenarien könnten schon bald Realität werden. Weil der Kreis seine 55 Städte und Gemeinden im kommenden Jahr mit rund 3,9 Millionen Euro zusätzlich belastet, sind sie noch ein Stück wahrscheinlicher geworden.

Ursache ist die Erhöhung der Kreisumlage. Sie steigt um 1,5 von 34,5 auf 36,0 Prozentpunkte. Das haben die Mitglieder des Kreis-Finanzausschusses in Bad Oldesloe auf ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen. Die Kreispolitiker reagierten damit auf die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), durch die der Kreis nächstes Jahr 9,8 Millionen Euro verliert.

„Natürlich tut es uns weh, etwas für die Kommunen draufzuschlagen“, sagt Joachim Wagner, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Schuld habe aber nicht der Kreis, sondern das Land, dass Stormarn Geld wegnehme. „Der Bürger wird das merken, weil die Kommunen Zuschüsse streichen und Steuern erhöhen.“

In der Politik bestand schon vor der Abstimmung Einigkeit über die Zahlen vor und nach dem Komma. Deshalb wurde der Tagesordnungspunkt auch binnen 45 Minuten abgearbeitet. Gelandet ist man bei jenen 1,5 Prozentpunkten, die Landrat Klaus Plöger bereits im August vorgeschlagen hatte. Dagegen hatten etliche Verwaltungschefs protestiert.

Daraufhin waren sogar drei Prozentpunkte Plus im Gespräch. „Wir wollten keine vorsorgliche Erhöhung, sondern das neue FAG ein Jahr wirken lassen und schauen, ob die Auswirkungen tatsächlich so negativ sind“, sagt Glindes Bürgermeister Rainhard Zug.

Klaus Plöger verteidigt die Umlagenerhöhung, mit der das aus der FAG-Reform zu erwartende Minus nur teilweise aufgefangen werden kann, und verteilt einen Seitenhieb auf die von der SPD geführte Landesregierung: „Wer sich beschweren will, sollte das bei Ministerpräsident Torsten Albig oder unserem Landtagsabgeordneten Martin Habersaat machen. Das Land hat sich beim Finanzausgleich kein Stück bewegt. Sonst hätten wir die Kreisumlage sogar um zwei Prozentpunkte gesenkt.“ In den vergangenen fünf Jahren hat der Kreis den Satz bereits vier Mal nach unten korrigiert. Die Abgabe der Kommunen ist die größte Einnahmequelle und steigt 2015 auf rund 93 Millionen Euro.

Dass der Kreis in den vergangenen Jahren im Schnitt elf Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet hat, ist für Wagner kein Argument gewesen, die Umlage unberührt zu lassen. Der Christdemokrat: „Dadurch wurden auch die Schulden von über 50 auf jetzt 4,5 Millionen Euro gedrückt. Seit 2008 haben wir allein eine Million Euro pro Jahr an Zinsen gespart.“ Diese Entwicklung sei auch den Kommunen zugute gekommen.

Bargteheides Verwaltungschef Henning Görtz interessiert vor allem die Zukunft. Er sagt: „Ich bin enttäuscht von den 1,5 Prozentpunkten.“ Seine Stadt verliert im kommenden Jahr 176.000 Euro durch die Finanzausgleichsreform, zusätzlich greift der Kreis 269.000 Euro ab. „Wir werden ab 2016 keine Rücklagen mehr haben und eine harte Kante fahren müssen.“ Er befürchte, dass die Diskussion um den Ausbau der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und den Neubau der Feuerwehrwache wieder eröffnet werde. „Und eigentlich müssten wir die Gebühr für die Krippenplätze um zehn Prozent erhöhen“, sagt der Verwaltungschef.

Görtz hat in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Kollegen in der Region über die zusätzlichen Belastungen gesprochen. „Ich weiß, dass viele Kommunen Kreditaufnahmen planen. Dieser Trend wird sich jetzt noch verstärken.“ In Ahrensburg, das 525.000 Euro mehr an den Kreis bezahlen muss, beläuft sich der Kreditbedarf für 2015 aktuell auf rund 2,3 Millionen Euro. „Ob wir uns weiter verschulden, ist Entscheidung der Politik“, sagt Kämmerer Horst Kienel. Bürgermeister Michael Sarach hatte bereits mit 1,5 Prozentpunkten Erhöhung gerechnet: „Das ist das kleine Übel. Ich bin froh, dass die Drei vom Tisch ist.“

Sarachs Reinbeker Kollege Björn Warmer „will eine Grundsteuererhöhung nicht ausschließen“, während Barsbüttels Verwaltungschef Thomas Schreitmüller „einen absoluten Sparhaushalt“ ankündigt. In Glinde wird sogar über Stellenstreichungen in der Verwaltung gesprochen. „Auch Hunde- und Grundsteuererhöhung sind in der politischen Diskussion“, sagt Bürgermeister Rainhard Zug.

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