Bargteheide, Oststeinbek, Glinde und das Amt Siek kooperieren künftig mit dem Kreis und weiten Kontrollen aus

Bad Oldesloe. Die Städte Bargteheide und Glinde, die Gemeinde Oststeinbek und die Gemeinden des Amtes Siek wollen sich künftig in Kooperation mit dem Kreis Stormarn darum kümmern, Falschparker zur Verantwortung zu ziehen. Über diese Zusammenarbeit soll in dieser Woche bei einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreises in Bad Oldesloe beraten werden. Bislang arbeiten die Städte und Gemeinden, die weniger als 20.000 Einwohner haben, mit der Polizei zusammen. In Bargteheide etwa stellt die Stadt einen Mitarbeiter, der kontrolliert, ob sich Autofahrer an die Parkordnung halten, und Strafzettel ausstellt. Die Verwaltung, etwa das Eintreiben des Bußgeldes, obliegt dann aber eben der Polizei.

Die größeren Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern überwachen den sogenannten ruhenden Verkehr selbst. Eigentlich wäre für die Kontrollen in den kleineren Kommunen nach der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung des Landes Schleswig-Holstein der Kreis zuständig. „In diesen Kommunen kann der Kreis den Verkehr nicht kontrollieren, weil dafür das Personal fehlt“, sagt Lukas Kilian (CDU), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Kreises.

Eine Zusammenarbeit von Kommunen und Kreis hat das Innenministerium bereits 2008 angeregt. Die geplante Kooperation nennt sich „öffentlich-rechtlicher Vertrag nach Paragraph 19a GKZ zur Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über das Halten und Parken nach der Straßenverkehrsordnung“. Sie sieht vor, dass Städte und Gemeinden der Ordnungsbehörde das Personal stellen. Das soll aus einem Teil der Einnahmen finanziert werden. „Die Kommunen erhalten 20 Prozent der Einnahmen, mindestens jedoch die Personalkosten“, sagt Kilian. Zudem verpflichtet sich die Ordnungsbehörde dazu, eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 300 Euro zu zahlen.

Für die Städte und Gemeinden bringt die Vereinbarung Vorteile: „Da wir dann einen Teil der Einnahmen erhalten, wollen wir uns personell verstärken und eine zweite Kraft einstellen“, sagt Henning Görtz, Bargteheides Bürgermeister. Er sehe „großen Bedarf“. „Vielleicht auch gerade deshalb, weil wir in der Bargteheider Innenstadt kostenloses Parken anbieten.“ Im Zentrum der Stadt kann man sein Auto mit Parkscheibe abstellen. Von Einwohnern und Besuchern wird dieses Angebot geschätzt. „Es gibt genügend Parkplätze, und die zwei Stunden, die mit Parkscheibe erlaubt sind, reichen völlig aus“, sagt Barbara Morgenstern, die mit dem Auto zum Einkaufen in der Innenstadt ist. Für sie sei es daher kein Problem, sollte es in Bargteheide künftig mehr Kontrollen geben. „Ich habe nicht das Gefühl, dass bisher viel kontrolliert wird“, sagt Morgenstern.

Die Kooperation mit dem Kreis bedeutet laut Görtz auch eine technische Veränderung: „Die Kontrolleure arbeiten dann mit einem elektronischen Gerät, das die Daten direkt an die Kreisverwaltung übermittelt.“ Bargteheide habe sich eine solche Kooperation schon länger gewünscht. „Anfangs waren wir jedoch die einzige Stadt, das hat sich für den Kreis nicht gelohnt.“

Mittlerweile interessieren sich jedoch mehrere Stormarner Kommunen für einen solchen Vertrag. Zuletzt hat sich das Amt Siek mit seinen Gemeinden angeschlossen. „Wenn sich Bürger über Falschparker beschweren, wenden sie sich normalerweise an uns als Verwaltung oder an die Bürgermeister, nicht an die Polizei, die eigentlich zuständig wäre. Bislang können wir in solchen Fällen bedauerlicherweise dann nicht weiterhelfen“, sagt Olaf Beber, Amtsvorsteher des Amtes Siek.

Bereits im März des Jahres 2011 hatten Stormarns Kreispolitiker einer entsprechenden Kooperation mit den Kommunen Bargteheide, Glinde und Oststeinbek zugestimmt. Der Beschluss wurde jedoch nie umgesetzt. „Diese Kommunen und das Amt Siek sind jetzt erneut mit ihrem Anliegen auf uns zugekommen. Da der Ausschuss inzwischen neu besetzt ist, werden wir noch einmal darüber abstimmen“, sagt Ausschussvorsitzender Kilian. Umgesetzt werden soll der Beschluss dann spätestens zum 1. Januar 2015.

Die Politiker tagen am Donnerstag, 30. Oktober, ab 18 Uhr im Kreistagssitzungssaal (Mommsenstraße 13) in Bad Oldesloe. Die Sitzung ist öffentlich.