Kommunen können sich jetzt zu der Erhöhung der Hebesätze um drei Prozentpunkte äußern

Bad Oldesloe. Die Kreisumlage für Stormarns Städte und Gemeinden soll um drei Prozentpunkte erhöht werden. Stormarns Kreistagspolitiker beschlossen bei ihrer jüngsten Sitzung am Freitagabend, ein Anhörungsverfahren zur Änderung der Hebesätze einzuleiten. Nachdem die Kreisumlage von bislang 34,5 Prozent zunächst um 1,5 Prozentpunkte erhöht werden sollte, wurden daraus am Ende nun doch drei Prozentpunkte. So will der Kreis im kommenden Jahr rund 7,8 Millionen Euro mehr einnehmen. Einer entsprechend geänderten Beschlussvorlage wurde am Freitagabend im Kreistag einstimmig zugestimmt.

In dem damit beschlossenen Anhörungsverfahren haben alle 55 Städte und Gemeinden die Möglichkeit, ihre Einwände gegen die Erhebung vorzubringen. Protest der Kommunen gilt als sicher. Für sie bedeutet eine mögliche Erhöhung um drei Prozent, dass sie zusammen im nächsten Jahr rund 97 Millionen Euro an Steuereinnahmen an den Kreis abgeben müssen. Die Stadt Bargteheide etwa hat errechnet, dass sie künftig pro Jahr 540.000 Euro mehr abzugeben hätte. Damit droht der Stadt der Verlust der Schuldenfreiheit – wenn nicht wichtige Projekte verschoben oder gestrichen werden.

Nach dem Anhörungsverfahren wird der Kreistag Ende des Jahres den Etat für 2015 beschließen und damit auch die Höhe der Kreisumlage festlegen. Mit der Erhöhung um drei Prozentpunkte will der Kreis vermeiden, Neukredite aufnehmen zu müssen. Vor allem im Bereich Sozial- und Jugendhilfe sei der Finanzbedarf stark erhöht. Hinzu kommt die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Nach Angaben von Landrat Klaus Plöger wird der Kreis nicht, wie zuletzt angenommen, mit 8,3 Millionen Euro belastet, sondern mit rund zehn Millionen Euro. Er halte daher die Erhöhung um drei Prozentpunkte für realistischer.

Vonseiten der Bürgermeister der Kommunen ist nicht mit viel Zustimmung zu rechnen. Mehrere hatten die Erhöhung bereits im Vorfeld der Entscheidung zum Anhörungsverfahren scharf kritisiert.