Kreis vertagt Beschluss zu Asklepios-Verkäufen

Es gilt als unsicher, ob der potenzielle Investor noch Kaufinteresse an den Heimen hat

Bad Oldesloe. Stormarns Kreistagspolitiker haben ihre Zustimmung zu den Verträgen, die den Verkauf zweier Einrichtungen der Asklepios-Gruppe regeln, bei ihrer Sitzung am Freitagabend überraschend verweigert und die Entscheidung auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Verkauf der Alten- und Pflegeheime in Ahrensburg und Reinfeld hatte bis vor wenigen Tagen noch als sicher gegolten. „Wir haben keinen Beschluss gefasst, weil uns nicht ganz klar ist, ob der Investor noch Interesse hat“, sagt Joachim Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag.

Zwischen Asklepios und dem Investor – nach Abendblatt-Informationen handelt es sich bei ihm um die Azurit-Gruppe aus Eisenberg in Thüringen – soll ein großer Teil der Verträge bereits ausgehandelt gewesen sein. Warum der potenzielle Käufer sich nun eventuell doch zurückziehen möchte, dazu will sich Wagner nicht weiter äußern. Das Thema wurde am Freitag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Nach dem Hauptausschuss am Mittwochabend hatten einige Kreispolitiker noch Klärungsbedarf gesehen und daher die Verwaltung beauftragt, noch offene Fragen mit dem Käufer zu erörtern. In seiner Antwort hatte der Investor aber offenbar – statt die Fragen zu klären – kein eindeutiges Kaufinteresse mehr gezeigt. „Wir haben eine E-Mail bekommen, die etwas unklar war“, sagt Wagner. Er wolle in der kommenden Woche nun recherchieren, wie es weitergehe. „Wir müssen schauen, wie sich der Investor die Sache eigentlich vorstellt.“ Landrat Klaus Plöger befindet sich derzeit im Urlaub.

Dass es „in der Tat nicht ganz klar“ sei, was der Käufer vorhabe, bestätigt Reinhard Mendel, Fraktionschef der SPD. „Daher gab es für uns keinen Anlass, einen Beschluss zu fassen. Wir warten nun ab, was auf uns zukommt und ob der Investor sagt, dass wir eine Entscheidung treffen sollen.“

Einen Beschluss werden die Kreispolitiker nun wohl frühestens bei ihrer nächsten Sitzung im Dezember fassen – wenn überhaupt. Denn theoretisch braucht Asklepios gar nicht die Zustimmung des Kreistages, um die Heime zu verkaufen. Der Kreis, dem die Einrichtungen früher gehörten, hatte diese im Jahr 2002 zusammen mit dem Kreiskrankenhaus in Bad Oldesloe für 10,5 Millionen Euro an Asklepios verkauft. Dabei handelten die Partner einen Personalüberleitungsvertrag aus, der bis 2021 gilt und vorsieht, dass die damaligen Mitarbeiter, von denen etwa 35 noch heute in den Einrichtungen beschäftigt sind, nach Tarif entlohnt werden und entsprechende Zusatzzahlungen erhalten.

Nun steht es Asklepios nach Abendblatt-Informationen aber offenbar frei, zu verkaufen, auch wenn der neue Eigentümer die Verträge nicht übernimmt. Diese laufen zwar weiter und Asklepios ist dem Kreis gegenüber schadensersatzpflichtig, sollten sie nicht eingehalten werden. Der Konzern hat aber durchaus die Möglichkeit, mit dem neuen Eigentümer einen Vertrag abzuschließen, nach dem dieser für die Kosten aufkommt.

Die Mitarbeiter der Heime fürchten unterdessen seit Bekanntwerden der Pläne um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Einige der Asklepios-Beschäftigten hatten sich am Freitag im Kreistagssitzungssaal in Bad Oldesloe eingefunden, um mit Protestschildern auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die Gewerkschaft Ver.di setzt sich für die Mitarbeiter ein und kritisiert vor allem die angeblich mangelhafte Informationspolitik von Asklepios. „Dieser Umgang, hinter dem Rücken der Menschen Fakten zu schaffen, ist empörend“, sagt Imke Wriedt, die im Bezirk Südholstein der Gewerkschaft für den Fachbereich Gesundheit zuständig ist.

Wie es nun weitergeht, ob es bei dem Verkaufsplan bleibt, ist derzeit unklar. Die Politiker des Kreistages warten die Rückmeldung des potenziellen Investors ab. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten im Vorfeld ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Zustimmung geäußert, die Linke erklärte, „gegen den Privatisierungswahnsinn“ zu sein.