Heftige Kritik von Bargteheider CDU, SPD und Grünen an Renate Mascher (WfB). Zusammenhang mit Windpark?

Bargteheide. Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik ist gewollt. Mehr als das, sie soll gestärkt werden. In Bargteheide wurde extra die Gemeindeordnung geändert, um das Rederecht der Bürger auszuweiten. Jetzt steht die Stadt genau deswegen vor einer politischen Zerreißprobe.

„Da lässt man die Bürger zu Wort kommen und wird dafür zur Rechenschaft gezogen“, sagt Renate Mascher von der Wählergemeinschaft WfB.. Und das wird die Vorsitzende des Bauausschusses in der Tat. Denn für CDU, SPD und Grüne hat sie im Umgang mit den Windkraftgegnern die Grenzen der gewünschten Bürgerbeteiligung überschritten. Und zwar so, dass die drei Fraktionen die Arbeit des Bauausschusses durch ihren Führungsstil gefährdet sehen und in einem bisher einmaligen Vorgang die Ausschussvorsitzende ihres Amtes entheben wollen.

Ob es zum Eklat kommt und der Antrag bei der Stadtvertretung am heutigen Donnerstag tatsächlich behandelt wird, ist allerdings offen. Ein von der Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth initiiertes Gespräch mit allen Beteiligten sollte in dieser Woche und damit in letzter Sekunde die Wende bringen.

„Wir haben über das Gespräch Stillschweigen vereinbart“, sagt Bürgermeister Henning Görtz, der sich zu dem Vorgang ohnehin nicht inhaltlich äußern will. „Aber das Ziel kann nur sein, das gedeihliche Miteinander in Bargteheide zu erhalten.“ Ob das mit oder ohne Amtsenthebung gehen muss, wird sich zeigen. Denn die Wirkung der versuchten Schlichtung auf den letzten Drücker ist noch nicht abzusehen. Heute unmittelbar vor der Sitzung, werden die drei Fraktionen noch einmal beraten – vermutlich gemeinsam. „Das lässt einen natürlich nicht kalt. Aber es gab schon andere hochemotionale Diskussionen“, sagt der Verwaltungschef und erinnert an die die Schließung der Straße Eckhorst oder die Gründung der Gesamtschule. Görtz: „Zugegeben, die Diskussion um den Windpark ist intensiver. Aber Bargteheide hält das aus. Ich bin da zuversichtlich.“

Renate Mascher nicht. „Ich bin nicht sehr optimistisch“, sagt die Vorsitzende, die zugleich die Kritik vehement zurückweist. „Ich bin schon so lange in der Kommunalpolitik und habe so viel bewegt. Da ist dieser Antrag wirklich ein Unding. Ich zweifle an der Fairness der anderen Kommunalpolitiker.“ Die Zeit der Bürgerfragestunde sei zwar überschritten worden. Mascher: „Aber wir wollen den Bürgern doch Gelegenheit geben, sich umfassend zu äußern. Und die Diskussion ist auch in der Mai-Sitzung sachgerecht geführt worden.“ Die Kommunalpolitiker müssten es ertragen, dass Bürger anderer Meinung sind. Mascher: „Und dass ich Gegner des Windparks bin, ist von Anfang an bekannt gewesen.“

Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth setzt derweil wie der Bürgermeister darauf, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Harmuth: „Wichtig ist, zu einem fairen Umgang zurückzukommen, so dass alle Ausschussmitglieder wieder mit Freude und Interesse an den Sitzungen teilnehmen.“

Das ist offenbar nicht mehr der Fall. „Man traut sich ja gar nicht mehr, etwas zu sagen, weil im Publikum gleich das Gejohle losgeht“, sagt Bauausschussmitglied Peter Anklam (SPD). Die Windkraftgegner sollten zu Wort kommen. Aber nicht nur die. „Es gibt 8000 Haushalte in Bargteheide“, sagt Anklam. Alle Meinungen müssten gehört werden. Dafür habe die Vorsitzende zu sorgen. Anklam: „Ihre Aufgabe ist es, die Tagesordnung ordnungsgemäß abzuarbeiten.“ Das sei nicht mehr erfolgt. Der Antrag auf Abwahl sei die Konsequenz. „Und das hat nichts mit dem Windpark zu tun“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Weingärtner.

Ähnlich beschreibt CDU-Fraktionschef Claus Christian Claussen die Situation: „Es geht nicht um die Windkraft und auch nicht um die Person Mascher. Es geht um ihren Führungsstil.“ Die Kommunalpolitiker müssten wieder gern dort hingehen. Und eine sachgerechte Diskussion müsste möglich sein. Claussen: „Das ist schon länger nicht der Fall. Die Mai-Sitzung war der traurige Höhepunkt.“ Der Antrag auf Abwahl komme daher auch nicht überraschend. Claussen: „Wir hatten nach der Mai-Sitzung bereits ein interfraktionelles Gespräch mit Frau Mascher geführt. Aber es war kein Einsehen zu erkennen, dass offensichtlich etwas schief läuft, wenn sich Gutachter und Bürger gegenseitig anschreien und beschimpfen.“ Ob das Gespräch in dieser Woche besser gelaufen sei, müsse er offen lassen. Claussen: „Aber letztlich wird allgemein erwartet, dass ein gestellter Antrag auch behandelt wird.“

„Es geht nicht um die Person, sondern um das verlorene Vertrauen in den Führungsstil“, sagt auch Grünen-Fraktionschefin Isabell Steinau. Man warte auf ein Konzept von Renate Mascher. Bisher vergeblich. Steinau: „Es ist schade, dass es soweit kommen musste. Aber der Bauausschuss muss wieder handlungsfähig werden.“

Die Situation vor der Stadtvertretersitzung ist angespannt. Den Bürgermeister erfüllt die Situation mit Sorge. FDP-Fraktionschef Gorch-Hannis la Baume hingegen ist sauer: „Frau Mascher ist seit Jahrzehnten Stadtvertreterin. Sie jetzt abwählen zu wollen, ist unverschämt.“ Der Bauausschuss sei angesichts brisanter Themen wie dem Windpark besonders schwierig zu leiten. La Baume: „Vielleicht ist im Einzelfall die Debatte aus dem Ruder gelaufen. Ansonsten hat sie die Aufgabe immer recht souverän gemeistert. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.“

Die Sitzung der Stadtvertreter beginnt am heutigen Donnerstag um 19 Uhr im Stadthaus, Am Markt 4.