Antwort auf Kleine Anfrage zeige: Senat könne Vorhaben nicht plausibel begründen
Großensee. Die Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft will den von der Hansestadt geplanten Verkauf des Großensees verhindern. Sie hat deswegen in einer Kleinen Anfrage genauere Auskunft vom Senat gefordert. Die jetzt vorliegenden Antworten stoßen bei der Linken auf heftige Kritik. „Den Senat kümmert es offenkundig nicht, dass der Großensee für viele Hamburger ein wichtiges Naherholungsgebiet ist“, sagt die Fraktionschefin Dora Heyenn. Der Senat könne den Verkauf nicht plausibel begründen. „Die Antworten sind Halbwahrheiten, die viel Spielraum für Interpretationen bieten“, so Heyenn, die zudem moniert, dass nicht vorab mit der Gemeinde über die Zukunft des Sees gesprochen worden sei.
Senat schweigt weiterhin auf die Frage nach den Kaufinteressenten
Wie mehrfach berichtet, plant die Hansestadt Hamburg als Eigentümerin des 754.000 Quadratmeter großen Gewässers, den See zu verkaufen. Über das Unternehmen PMC Immobilienmanagement soll ein Bieterverfahren eingeleitet werden. Die Linken wollten allerdings wissen, warum das Verfahren in beschränkter Form erfolgen soll. Die Antwort auf die entsprechende Frage fünf befriedigt sie nicht. Es bleibe unklar, so Heyenn, warum der Kauf außer der Gemeinde Großensee und der Stiftung Naturschutz nur zwei ausgesuchten Privatpersonen angeboten worden sei, „die in der Vergangenheit bereits Interesse am Kauf des Sees bekundet haben“. Namen nannte der Senat laut Heyenn in diesem Zusammenhang allerdings nicht.
Und nicht nur das bleibe bei der Antwort des Senats offen, bemängeln die Linken. So solle der Eindruck erweckt werden, dass trotz des Verkaufs eine kommerzielle oder private Nutzung dauerhaft ausgeschlossen sei, weil der Großensee zum Flora-Fauna-Habitat-Gebiet gehöre. Heyenn: „Der nördliche und nordöstliche Uferbereich sind jedoch ausgenommen.“ Wenn also davon die Rede sei, dass der Großensee nach dem Verkauf in seiner jetzigen Form erhalten bleiben soll, so sei nicht klar, was das konkret bedeute. Heyenn: „Das führt der Senat nicht weiter aus.“
Pachtvertrag mit der Gemeinde ist offenbar ausgelaufen
Sehr problematisch sei außerdem die Formulierung in der Antwort auf die Frage 15. Danach seien die bestehenden Miet- und Pachtverträge auch nach der Veräußerung des Sees zu übernehmen. Für die Fraktionschefin der Linken stellt sich das anders dar. „Der Generalpachtvertrag beziehungsweise der Mietvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Gemeinde Großensee ist im Jahr 2013 ausgelaufen und wird jetzt nur noch stillschweigend fortgeführt“, sagt Dora Heyenn. Ein neuer Eigentümer des Großensee wäre daher also gar nicht an einen solchen Vertrag gebunden.
Die Linke fordert den Hamburger Senat deswegen nicht nur dazu auf, den Verkauf zu stoppen. Die Hansestadt solle zudem mit der Gemeinde Großensee einvernehmlich einen neuen Pacht- und Mietvertrag abschließen, um die Lage für die Zukunft zu klären.
(M.T.)