Städte und Gemeinden sollen rund acht Millionen Euro mehr zahlen als nach jetzigem Stand

Bad Oldesloe. Die SPD, mit 16 der 53 Sitze zweitstärkste Fraktion im Stormarner Kreistag, hat sich für eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. „Mit dem zunächst vorgeschlagenen Plus von 1,5 Prozentpunkten werden wir nicht auskommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Reinhard Mendel, „um die drei Prozent werden es wohl sein müssen.“ Eine genaue Zahl werde in Gesprächen mit den anderen Fraktionen festgelegt. Im Moment liegt der Hebesatz, den alle Kommunen von ihren Steuereinnahmen an den Kreis abgeben müssen, bei 34,5Prozent. Die Stormarner Verwaltung möchte mit der Erhöhung ihren Etat für 2015 decken, damit keine neuen Schulden gemacht werden müssen.

Bei einer Erhöhung der Kreisumlage auf 37,5 Prozent müssten die Städte und Gemeinden nächstes Jahr rund 97Millionen Euro überweisen – das wären rund 7,8 Millionen mehr als beim jetzigen Stand. Der Kreis begründet die Steigerung vor allem mit dem vom Land geplanten neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG), das für Stormarn ein Minus von etwa zehn Millionen Euro bedeutet, und steigenden Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich.

Etliche Bürgermeister protestieren vehement gegen die höhere Kreisumlage. Sie betonen, dass die FAG-Reform auch die meisten Stormarner Kommunen finanziell hart treffe. Doch der Widerstand scheint wenig aussichtsreich. Auch die Kreistags-CDU, mit 22 Abgeordneten stärkste Fraktion, hat schon eine deutliche Umlagenerhöhung angekündigt. Sie berät am Montag. Als Nächstes dürfen die Kommunen noch mal Stellungnahmen zu dem Vorstoß abgeben. Die Entscheidung fällt im November, wenn der Kreistag den 2015er-Etat beschließt.

(kx)