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Bargteheide: Ausschuss-Chefin soll Amt verlieren

Die Bargteheider Stadtverordnete Renate Mascher (WfB) soll ihr Amt als Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Bauordnung aufgeben.

Bargteheide. Das fordern die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, die einen Antrag auf Abberufung Maschers gestellt haben. Dieser wird auf der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag, 25. September, behandelt. „Wir sind mit der Art, wie der Ausschuss in letzter Zeit geführt wurde, nicht einverstanden“, sagt Claus-Christian Clausen, Fraktionsvorsitzender der CDU. Für Montag, 22. September, ist ein Gespräch mit Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth angesetzt. Dort sollen die Parteien versuchen, doch noch eine Einigung zu finden.

Vorangegangen ist dem Antrag eine langwierige Diskussion über die Zustände im Bauausschuss. Insbesondere wenn das Thema Windpark behandelt wurde, hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder hitzige Debatten gegeben. Bürger hatten diese mit Zwischenrufen und Pfiffen aus dem Publikum begleitet. Mascher wurde für die Führung des Ausschusses mehrfach stark kritisiert. Sie selbst erklärte nach einer verbal besonders entgleisten Sitzung, die Kritik sei übertrieben. „In solchen Sitzungen gerät man in Grenzsituationen.“

Nach Paragraf 40 der Gemeindeordnung bedarf es eines einfachen Abberufungsverfahrens, um Mascher des Amtes zu verweisen. „Die Abberufung ist an keine besonderen Voraussetzungen wie etwa Fehlverhalten, gebunden“, sagt der Büroleitende Beamte Herbert Sczech. In einer offenen Abstimmung müsse sich lediglich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für die Abberufung aussprechen.