Stormarn
Bad Oldesloe

Stormarns Kommunen sollen zahlen

Mehrheit für deutliche Anhebung der Kreisumlage zeichnet sich ab. Neue Rekordhöhe möglich

Bad Oldesloe. Im Stormarner Kreistag zeichnet sich eine Mehrheit für eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage ab, die alle Kommunen zahlen müssen. War zunächst eine Steigerung von jetzt 34,5 auf 36 Prozentpunkte angedacht, ist jetzt sogar ein Satz von 37,5Punkten möglich.

Die Umlage – Geld, das die 55 Kommunen von ihren Steuereinnahmen abgeben müssen – ist die wichtigste Einnahmequelle des Kreises. Ein unveränderter Satz würde die Kreiskasse nächstes Jahr mit knapp 89,2 Millionen Euro füllen. Bei 36 Prozent wären es fast 93,1 Millionen, bei 37,5 Prozent – einer neuen Rekordhöhe – rund 97 Millionen.

„Ich bin da völlig schmerzfrei“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner. „Es ist zu verstehen, dass unsere Bürgermeister nicht begeistert sind, aber sie dürfen sich bei der Landesregierung in Kiel bedanken.“ Der neueste Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bedeute für den Kreis Verluste von gut zehn Millionen Euro. „Allein mit Sparen ist das Minus nicht aufzufangen“, sagt Wagner. Die CDU-Abgeordneten sprechen am Montag, 22. September, über konkrete Zahlen. Wagners Einschätzung: „Eine Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 1,5 Punkte scheint durchaus möglich.“

Die SPD hat am gestrigen Donnerstag nach Redaktionsschluss über das Thema beraten. „Bisher waren wir von 1,5 Punkten Steigerung ausgegangen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Reinhard Mendel, „aber jetzt hat sich die Lage geändert.“ Damit meint er auch die jüngsten FAG-Zahlen aus dem Innenministerium, nach denen Stormarn zehn Millionen und nicht nur 8,3 Millionen Euro Minus verkraften muss. So ist auch für die Sozialdemokraten eine deutlichere Erhöhung der Kreisumlage möglich.

„1,5 Prozentpunkte werden nicht reichen, um im Kreishaushalt für 2015 eine schwarze Null stehen zu haben“, sagt der Grünen-Fraktionschef Stefan Kehl. Er ist auch Finanzausschussvorsitzender in seiner Heimatgemeinde Großhansdorf, kennt also beide Seiten ganz genau. „Das ist ein Spiel mit 1000 Bällen, von denen man nicht weiß, wie groß sie tatsächlich sind“, sagt Kehl. Die Grünen wollen jetzt den FAG-Beschluss im Landtag abwarten, um im November konkrete Zahlen zu haben.

Kehl erinnert daran, dass die Kreisumlage zuletzt stets gesunken ist. 2008 lag sie bei 37,25 Punkten, 2009 waren es 36,75 Punkte, 2012 noch 36,25 Punkte, 2013 dann 35,5 und dieses Jahre 34,5 Punkte.

Ein 2015er-Etat ohne neue Schulden ist wie bei den anderen Parteien auch das Ziel der FDP. „Um das zu erreichen, müssen wir wohl eine größere Erhöhung der Kreisumlage anpeilen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Karl-Reinhold Wurch.

Stormarner Bürgermeister haben bereits klar gesagt, dass eine Erhöhung inakzeptabel sei. Was auf sie zukommt, wissen sie am Freitag, 26. September: Dann beschließt der Kreistag (16 Uhr, Mommsenstraße 13, Bad Oldesloe) über das Thema.