Stormarn
Bad Oldesloe

Stormarn will noch mehr Geld

Kreisumlage soll statt um 1,5 um bis zu 3,0 Prozentpunkte steigen. Kommunen protestieren

Bad Oldesloe. Die Städte und Gemeinden in Stormarn müssen kommendes Jahr womöglich deutlich mehr Steuereinnahmen an den Kreis abgeben als bisher gedacht. Der Finanzausschuss des Kreistags hat einmütig beschlossen, das Verfahren zur Erhöhung der Kreisumlage in Gang zu setzen. Hatten sich Bürgermeister schon über die zunächst angekündigte Steigerung um 1,5 Punkte auf 36,0 Prozent aufgeregt, so ist jetzt ein Plus von bis zu 3,0 Punkten im Gespräch. Ein Hebesatzpunkt bedeutet für den Kreis rund 2,6 Millionen Euro mehr in der Kasse.

„Wir wollen den Haushalt für 2015 ohne neue Kredite ausgleichen“, sagt René Wendland (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Kreis müsse deutlich mehr Geld im Sozial- und Jugendhilfebereich ausgeben. Hinzu komme die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Deshalb seien sich alle Fraktionen einig, die Kreisumlage zu erhöhen. Um wie viel Prozentpunkte genau, wollen die Politiker in den Sitzungen des Hauptausschusses (24. September) und Kreistags (26. September) beschließen.

Bei der Etatplanung vor einem guten Monat war Landrat Klaus Plöger noch davon ausgegangen, dass 1,5 Punkte mehr Kreisumlage reichen, um das Defizit von 3,5 Millionen Euro im nächsten Jahr aufzufangen. „Inzwischen zeigen sich immer mehr finanzielle Unwägbarkeiten“, sagt er.

Diese Woche habe er neue Zahlen zum FAG erhalten, wonach Stormarn nicht mit den zuletzt angekündigten 8,3 Millionen Euro belastet werde, sondern mit rund zehn Millionen. Zudem sei fraglich, ob Zuschüsse von Land und Bund auch tatsächlich ankämen. Plöger: „Und der Hamburger Verkehrs-Verbund verlangt für gleiche Leistungen 950.000 Euro mehr von uns.“ Aus diesen Gründen sei es realistischer, von vornherein über eine bis zu drei Prozentpunkte höhere Umlage zu verhandeln, als erst 1,5 Prozent zu nennen und im November dann feststellen zu müssen, dass das nicht reiche.

Für den Bargteheider Bürgermeister Henning Görtz geht der Vorstoß vollkommen in die falsche Richtung. „Es wäre gut, ganz auf eine Änderung zu verzichten“, sagt er, „alles andere wäre ein schlechtes Signal für die kommunale Familie.“ Die FAG-Reform bringe die Hälfte der Stormarner Kommunen ins Minus. Görtz: „Wir sollten die tatsächlichen Auswirkungen abwarten und für 2016 ernsthaft über die Umlage reden.“

Das sieht auch Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller so. „Man sollte nicht vorauseilend die Umlage erhöhen, ohne Genaueres zu wissen“, sagt der Vorsitzende des Gemeindetags in Stormarn. Der Kreis habe zuletzt immer sehr pessimistisch geplant, am Jahresende aber bis zu zehn Millionen Euro Überschuss gehabt und Schulden getilgt. Schreitmüller: „Auch wir wollen einen finanziell gesunden Kreis, aber die höhere Umlage ist nicht nachvollziehbar.“