Stormarn
Bad Oldesloe

Der Kreis braucht mehr Geld

Finanzausgleich, höhere Personalkosten: Politiker erwägen, Kommunen stärker zur Kasse zu bitten

Bad Oldesloe. Der Kreis Stormarn erwägt, die Kommunen stärker als in den vergangenen Jahren zur Kasse zu bitten. Der Finanzausschuss wird bei seiner Sitzung am Montag kommender Woche (18.30 Uhr, Mommsenstraße 14, Raum F22) darüber beraten, ob ein Anhörungsverfahren zur Anhebung der Kreisumlagehebesätze eingeleitet werden soll. Der Ausschussvorsitzende René Wendland (SPD) geht davon aus, dass zumindest dieser Schritt eine Mehrheit in der Kreispolitik finden wird. In dem Verfahren können sich die Kommunen zu dem Vorhaben äußern. „Die Begeisterung über die Pläne wird sich sicherlich in Grenzen halten“, mutmaßt Wendland.

Bei einem Treffen mit Landrat Klaus Plöger am Dienstagvormittag haben zahlreiche Bürgermeister und Leitende Verwaltungsbeamte bereits lebhaft über das Thema diskutiert. Im Gespräch ist, den Hebesatz der Kreisumlage von derzeit 34,5 auf 36 Punkte anzuheben. Das würde nach Berechnungen der Kreiskämmerin in den kommenden Jahren im Schnitt rund vier Millionen Euro zusätzlich in die Kreiskasse spülen. Geld, das aus Sicht des Kreises dringend gebraucht wird: Durch die angekündigte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) droht dem Kreis allein im kommenden Jahr ein Einschnitt von mehr als 8 Millionen Euro.

Hinzu kommen steigende Kosten. Landrat Klaus Plöger rechnet mit Mehrausgaben durch die Unterbringung von Asylbewerbern. Außerdem benötige seine Verwaltung 20 zusätzliche Stellen unter anderem in der Leitstelle und im Jugend- und Sozialbereich. „Unterm Strich macht das alles zusammen elf Millionen Euro“, sagt Plöger. „Eigentlich müssten wir also um vier Punkte erhöhen. 1,5 sind da doch ein sehr freundliches Angebot.“

Noch hegen die Verantwortlichen beim Kreis offenbar die Hoffnung, dass die FAG-Änderung gar nicht kommt, später in Kraft tritt oder Stormarn zumindest doch nicht so hart trifft wie zurzeit berechnet. Die Finanzplanung des Kreises für die kommenden Jahre enthält insofern noch einige Unwägbarkeiten. René Wendland: „Es muss vermieden werden, dass neue Kredite aufgenommen werden.“

Die Kommunen trifft es doppelt hart. Das FAG dürfte deutliche Einschnitte auch in ihre Etats bedeuten, zusätzlich droht nun die Umlageerhöhung durch den Kreis. „So etwas ist immer misslich“, sagt Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach, der die Mehrbelastung für die Schlossstadt ironisch mit „einer schlappen Million“ jährlich beziffert: rund 300.000 Euro mehr Kreisumlage, der Rest aus der FAG-Reform resultierend. „Entscheiden wird der Kreistag“, sagt Sarach. Und da hoffe er, dass sich alle Abgeordneten, die auch in ihren Heimatgemeinden Mandatsträger sind, „verantwortungsbewusst zeigen“.

Reinfelds scheidender Bürgermeister Gerhard Horn sagt, seine Kollegen und er hätten den Landrat unisono gebeten, sich dafür einzusetzen, dass erst mal keine Umlageerhöhung komme, sondern alle abwarteten.