Alle Eigentümer sollen künftig einen jährlichen Beitrag zahlen

Reinbek. Die von vielen Politikern immer wieder geforderte Neuregelung der Umlage für Straßenausbaukosten war erneut Thema in Reinbeks Hauptausschuss. Diesmal kam der Antrag, die Kosten künftig als wiederkehrende Gebühr von allen Grundeigentümern zu erheben, von den Reinbeker Grünen. Einige Monate zuvor hatten SPD und Forum 21 bereits Anträge gestellt, aber wieder zurückgenommen (wir berichteten).

Die sogenannte „Straßen-Steuer“, mit der marode Straßen saniert werden, soll durch einen jährlichen Beitrag an die Stadt fließen. Das sei gerechter, weil die Last für den einzelnen Eigentümer dann nicht mehr so hoch ist wie nach der bisherigen Regelung, lautet das Hauptargument der Befürworter. Derzeit müssen Eigentümer, die an Straßen wohnen, die saniert werden, je nach Lage und Straßentyp zwischen 25 und 75 Prozent der Kosten tragen. Das können unter Umständen mehrere Tausend Euro sein. „Unsere Hoffnung ist außerdem, dass die Stadt dadurch auch besser planen kann“, sagt Michael Zietz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Ausschuss hat nun die Verwaltung beauftragt, die Vor- und Nachteile dieser Idee zu prüfen.

Hauptausschussvorsitzender Hans Helmut Enk fügt hinzu: „Die Prüfung ist ein aufwendiges Unterfangen. Ich rechne mit einem Ergebnis daher erst im nächsten Jahr.“ Zum Beispiel stelle sich für ihn die Frage, wie mit den Altfällen umzugehen sei. „Die müssen auch irgendwie berücksichtigt werden.“ Wenn das genaue Prozedere feststehe, könnten die Bürger dazu befragt werden. Hans Helmut Enk: „Dafür müssen wir aber erst einmal wissen, wie und wann die neue Regelung überhaupt umsetzbar ist.“