Stadt fehlen 600.000-Euro. SPD-Fraktionschef Volker Müller macht Sparvorschläge

Reinbek. Geplante Bauvorhaben an Reinbeker Schulen sollten überdacht werden, außerdem soll die Stadt überlegen, an einigen Stellen auf Gehwege zu verzichten. Zudem sollte Reinbek öffentliche Gebäude sanieren, um Energiekosten zu sparen. Das schlägt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Müller vor. Der Hintergrund ist, dass Reinbek für 2015 mit einem Defizit in Höhe von 600.000 Euro rechnen muss (wir berichteten). Ein Hauptgrund für das hohe Defizit ist laut Bürgermeister Axel Bärendorf das neue Finanzausgleichsgesetz, über das der Landtag voraussichtlich im November abstimmt. Reinbek wird nach derzeitiger Planung viel stärker belastet.

Volker Müller schlägt vor, dass die Stadt Gebäudesanierungen generell unter die Lupe nimmt. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Anstatt an allen Häusern parallel zu sanieren, sollten wir uns ein Gebäude nach dem anderen vornehmen.“ Dem SPD-Mann schwebt etwa vor, die Fachräume der Gemeinschaftsschule am Mühlenredder zu modernisieren. Auch sein Stellvertreter Tomas Unglaube sagt, dass es einen Sanierungsstau an der Schule gebe. Aber er sagt auch, dass die Stadt zunächst abwarten sollte, ob in Kiel die geplante gymnasiale Oberstufe genehmigt wird. Unglaube rechnet mit einer Entscheidung bis Herbst. „Die sollte möglichst gefällt sein, bevor wir die Haushaltsplanung machen.“

Politiker stellt geplanten Anbau für die Grundschule am Mühlenredder infrage

Die Politiker sollten auch über die Grundschule am Mühlenredder reden, findet Volker Müller. „Anstatt dort wie geplant anzubauen, könnte die Grundschule Klosterbergen zur offenen Ganztagsschule werden.“ Diese Schule ließe sich auch einfacher und kostengünstiger barrierefrei umbauen als die am Mühlenredder. Das stillgelegte Lehrschwimmbecken der Grundschule Klosterbergen sei überdies reif für die Abrissbirne. Ebenso seien die Gebäude des Kinder- und Jugendtreffs der Klosterbergenschule marode. Hier wäre ein Abriss ebenso denkbar. Müller treibt zudem die Frage um, wie mit der Grundschule Schönningstedt und dem Rathaus umzugehen ist. „Ein Neubau der Schule macht vielleicht mehr Sinn, als zu sanieren. Das 45 Jahre alte Verwaltungsgebäude braucht vor allem neue Fenster.“

Wenn Bürger trotzdem Gehwege wollen, könnten sie an Kosten beteiligt werden

Müller will auch über die Straßen Reinbeks sprechen. „Brauchen alle kleinen Sackgassen einen eigenen Gehweg oder könnten sich Auto- und Radfahrer sowie Fußgänger nicht eine Verkehrsfläche teilen?“, fragt der Politiker. So könnten Kosten gespart werden. „Sollten die Bürger auf Gehwegen bestehen, könnten wir sie über eine Straßensanierungsgebühr an den Kosten beteiligen.“ Das Geld dürfte dann auch nur für Straßenbau ausgegeben werden.

Müller räumt ein, dass Gebäudesanierungen zunächst einmal Geld kosten. Aber die Stadt müsse langfristig von den hohen Energiekosten herunterkommen. Seine Ideen möchte Müller nun in der Fraktion diskutieren und anschließend im Hauptausschuss.