Stadt legt Haushaltsentwurf für 2015 vor. Minus ist dem neuem Finanzausgleichsgesetz geschuldet

Reinbek. Ein Defizit in Höhe von mehr als einer halben Million Euro wird die Stadt Reinbek voraussichtlich im kommenden Jahr machen. Das zeigt der Entwurf des Haushaltes, den Kämmerin Isabella Randau nun vorgelegt hat und in den Berechnungen von einem Minus von rund 600.000 Euro ausgeht.

„Das ist kein schönes Abschiedsgeschenk“, sagt Bürgermeister Axel Bärendorf, „Und natürlich auch keine gute Starthilfe für meinen Nachfolger.“ Bärendorfs Amtszeit endet am 30. August, dann übernimmt Björn Warmer den Platz an der Spitze der Reinbeker Verwaltung (wir berichteten).

Als Grund für das Defizit nennt der scheidende Bürgermeister das neue Finanzausgleichsgesetz, kurz FAG. Über die Neuregelung, die 2015 in Kraft treten soll, stimmt der Landtag voraussichtlich im November ab. Reinbek gehört nach dem FAG wie viele Gemeinden und Städte im Kreis Stormarn zu den Abundanten, sprich den abgabepflichtigen Kommunen. Das bedeutet nach derzeitigem Entwurfsstand eine Mehrbelastung von 750.000 Euro für die 26.510 Einwohner zählende Stadt im Süden des Kreises. „Würde das jetzige Finanzausgleichsgesetz weiter gelten, hätten wir trotz einer Abgabe einen Überschuss“, sagt Bärendorf. Und zwar einen von rund 150.000 Euro.

Besonders bitter: Das nun errechnete Defizit wäre noch deutlich höher, würde die Stadt nicht erstmals etwa 500.000 Euro sparen. Die Summe wird durch die Schließung des Stadttheaters eingespart, da Reinbek das Geld für Miete, Technik und Theaterbetrieb im Sachsenwaldforum spart. Zusätzliches Sparpotenzial an anderer Stelle sehen weder die Kämmerin noch der Verwaltungschef. Randau hat bereits alle Mittelanforderungen der Fachdienststellen geprüft. Da sei kein Spielraum mehr. Und dass die Personaldecke der Verwaltung dünn sei, war bereits im vergangenen Hauptausschuss von der Politik thematisiert worden.

„Einerseits gewinnen wir in den Gewerbegebieten der Stadt jährlich rund 16,5Millionen Euro Gewerbesteuer“, sagt Bärendorf, „Davon bleibt dann am Ende wenig übrig.“ Reinbek würde vom FAG dafür bestraft werden, dass die Stadt sich um die Gewerbetreibenden bemühe.

Nicht nur Reinbek, auch andere Kommunen in Stormarn würden bei Inkrafttreten des neuen FAG deutlich höher als zuvor belastet. Tatsächlich würde beispielsweise Ahrensburg rund 1,1Millionen Euro verlieren, Bargteheide rund 500.000 Euro. Barsbüttels Verlust liegt bei 685.000 Euro.

Ob die Reform kommt, ist noch unklar. Bei der Abstimmung zur FAG-Reform ist Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf ein Ja aller Abgeordneter der Regierungskoalition (SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband, kurz SSW) angewiesen. Sie hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Kippt auch nur ein Abgeordneter um, fällt das Gesetz durch.