Stormarn
Bargteheide

Bürger müssen für Umrüstung von Straßenlaternen auf LED zahlen

In anderen Orten schlagen die Bürger Alarm. In Bargteheide nicht.

Bargteheide. Bei der jüngsten Stadtvertretersitzung wurde ein Kostenspaltungsbeschluss gefasst. Schönes Behördendeutsch, hinter dem sich für die Bürger die unschöne Tatsache verbirgt, dass sie zahlen müssen – für die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED.

Laut Ausbaubeitragssatzung sind die Bürger an den Kosten zu beteteiligen. Da die Satzung jedoch für den Ausbau der ganzen Straße oder eben für das Aufstellen von komplett neuen Straßenlaternen gilt und jetzt nur neue Aufsatzleuchten eingesetzt werden, war jener Kostenspaltungsbeschluss erforderlich – der einstimmig fiel.

Die Bürger der betroffenen zehn Straßen erhoben gar keine Stimme. Niemand war da, um in der Stadtvertretung zu protestieren. Und das hätte auch nichts genutzt. „Es gibt keinen Spielraum“, sagt Kämmerer Jürgen Teschke. „Es gibt eine Beitragspflicht.“

Gemeinden, die sich nicht daran halten, handelten rechtswidrig und holten sich das Geld dann über höhere Steuern und Gebühren von allen. Teschke: „Ich will nicht andere Gemeinde schelten, wir haben auch unsere Baustelle.“ In Bargteheide gibt es keine Regenwassergebühr. Teschke: „Aber auch dafür müssen Kanäle gebaut werden. Beim Abwasser käme niemand auf die Idee, die Bürger nicht zu beteiligen.“

In 2014 fallen für die LED-Umrüstung 100.000 Euro an. Die Bargteheider zahlen 30.000 Euro. Der Bund gibt 2015 11.800 Euro dazu.