„Unzulässig und überflüssig.“ Politik sieht Pressefreiheit berührt. Antrag wird geändert

Ahrensburg. Die ursprünglich geplante Regelung zur Berichterstattung nach Stadtverordnetenversammlungen in Ahrensburg wird nicht umgesetzt. Das hat der Hauptausschuss beschlossen. Das Gremium einigte sich nach intensiver Diskussion auf eine deutlich geänderte Vorlage, die nun am 30. Juni von den Stadtverordneten beschlossen werden soll.

Hintergrund: Das Internetportal Ahrensburg.tv hatte beantragt, nach Stadtverordnetenversammlungen im Vorraum der Reithalle des Marstalls Ton- und Filmaufnahmen von Politikern zu machen und diese im Internet zu veröffentlichen. Die nach einer Diskussion im Ältestenrat von der Verwaltung erarbeitete Beschlussvorlage sah detaillierte Regeln über Umstände und auch Inhalte der zu führenden Gespräche vor (wir berichteten).

Von dieser Vorlage sind nun Politik und Verwaltung abgerückt. „Ich habe mich schon bei der Abfasung der Vorlage nicht wohl gefühlt“, bekannte Bürgermeister Michael Sarach zu Beginn der Diskussion. Und: „Ich überlege, die Vorlage zurückzuziehen.“ Denn, so Sarach, er halte das Ansinnen von Ahrensburg.tv eigentlich für eine Angelegenheit der Stadtverordneten, die auch durch das Hausrecht des Bürgervorstehers geregelt werden könne.

Roland Wilde indes, der auch Mitglied des Hauptausschusses ist, wollte zunächst an der Vorlage festhalten. „Wir haben das in allen Gremien diskutiert und sollten es jetzt durchziehen“, so seine Begründung. Das jedoch sahen die Mitglieder der anderen Fraktionen und auch Teile der CDU anders. „Was machen wir denn, wenn ein anderer kommt und auch filmen will?“, fragte etwa Detlev Levenhagen (CDU), der als stellvertretender Vorsitzender die Ausschusssitzung leitete. Er sprach damit den Umstand an, dass laut Vorlage die Genehmigung nur für Ahrensburg.tv erteilt werden soll und somit für andere Medien, die Ähnliches planten, das gesamte Verfahren erneut durchlaufen werden müsste.

Deutliche Kritik kam auch von den Grünen. Christian Schubbert-von Hobe: „Ich sehe hier die Pressefreiheit berührt, weil nicht der Antragsteller sich selbst die Regeln gibt, sondern wir sie ihm vorgeben würden.“ Thomas Bellizzi von der FDP äußerte grundsätzliche Sympathie für die Idee, im Internet über Facebook aus der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Er störte sich aber an einem Passus der Vorlage, der vorsah, dass die Regelung auf Antrag jeder einzelnen Fraktion widerrufen werden kann.

Grundsätzliche Probleme sah Jochen Proske von der SPD: „Wir halten die Vorlage für unzulässig und überflüssig.“ Seine Begründung: „Wir als Politiker brauchen nicht die Erlaubnis, mit Medien zu sprechen. Und wir wollen auch nicht anderen Politikern diese Erlaubnis erteilen müssen.“ Die geplanten TV-Berichte seien eine Sache des Hausrechts. „Und sie müssen so geregelt werden, dass sie für alle gelten.“

Das allerdings wird auch in der geänderten Vorlage nicht der Fall sein. Denn auf Vorschlag von Bürgermeister Sarach einigte sich der Ausschuss auf eine deutlich abgespeckte Version der Vorlage. Sie sieht nun nur noch vor, dass Ahrensburg.tv für eine Probezeit nach der Sommerpause die Erlaubnis erteilt wird, nach den Sitzungen Aufnahmen zu tätigen und zu veröffentlichen. Sämtliche ursprünglich enthaltenen Detailregelungen wie zum Beispiel der Passus „ergänzende Fragen sind nicht zulässig“ werden gestrichen.

Im Ergebnis wird nun das korrigiert, was Bürgermeister Sarach schon eingangs mit den Worten umschrieb: „Es geht doch viel einfacher, da hat mich wohl der Teufel geritten.“ Der deutsche Beamte sei durchgekommen, alles genau regeln zu wollen. „Hinterher ist man manchmal schlauer.“