Stormarn
Beschlussvorlage

Ahrensburg will regeln, wie Politiker Interviews geben

Es geht um Filmaufnahmen, die ein Ahrensburger machen möchte. In dem Papier, das nun der Politik zur Abstimmung vorliegt, wird sogar die Frage vorgegeben. „Ergänzende Fragen sind nicht zulässig“.

Ahrensburg. Ahrensburgs Politiker schicken sich offenbar an, Regelungen für die Medienberichterstattung nach Stadtverordnetenversammlungen zu treffen. Am heutigen Montagabend (19.30 Uhr, Peter-Rantzau-Haus, Manfred-Samusch-Straße 9) beschäftigen sich die Mitglieder des Hauptausschusses mit dem Thema, eine Woche später dann (19.30 Uhr, Reithalle des Marstalls, Lübecker Straße 10) diskutieren die Stadtverordneten selbst, was sie zulassen wollen und was nicht. Die Beschlussvorlage für beide Gremien ist umfangreich, sie betrifft einen Einzelfall und enthält viele detaillierte Regelungen.

Unter anderem geht es darum, wer Politikern Fragen stellen darf, welchen Wortlaut diese Fragen haben müssen, welcher Personenkreis sie in welcher Reihenfolge beantworten soll. Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) geht davon aus, dass die Stadtverordneten das Papier mehrheitlich gutheißen werden. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass die Schlossstadt mit einer derartigen Regelung der Berichtererstattung „ein Fass aufmacht“, „dass wir Vorreiter sind“, wie Wilde auf Nachfrage gegenüber dieser Zeitung sagt.

Das Ganze geht auf eine Anfrage des Ahrensburger Filmemachers Martin Hoefling zurück, der im Internetnetzwerk Facebook auch eine Informationsplattform über die Schlossstadt namens Ahrensburg.TV unterhält. Anfang dieses Jahres ist Hoefling an Wilde herangetreten und hat die Bitte geäußert, im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlungen Interviews mit Politikern führen und sie anschließend auf Ahrensburg.TV veröffentlichen zu können. So berichten es beide Männer übereinstimmend.

Der Bürgervorsteher, der während der Sitzungen kraft seines Amtes Hausrecht in der Reithalle und in den dazugehörigen Nebenräumen hat, zeigte sich sofort aufgeschlossen. Heute sagt er: „Da ich grundsätzlich nichts dagegen habe, wenn Stadtverordnetenversammlungen transparenter werden, habe ich gesagt: Ja, klar, das machen wir.“ Dann habe er aber erkannt, dass doch noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären seien. Schließlich schaltete Wilde den Ältestenrat ein und trug den Sachverhalt auch an Stadtjustiziar Thomas Reich heran.

„Probezeit“ soll halbes Jahr betragen

Das Ergebnis ist die Beschlussvorlage. Darin heißt es: „Ahrensburg.TV wird für eine Probezeit von einem halben Jahr – beginnend nach der Sommerpause – die Erlaubnis erteilt, nach den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Aufnahmen zu tätigen und zu veröffentlichen. Diese Erlaubnis kann auf Antrag jeder einzelnen Fraktion jederzeit widerrufen werden.“ Am Ende der „Probezeit“ solle in den politischen Gremien erneut darüber beraten werden, ob die Erlaubnis verlängert werde.

Was den Rahmen und die Inhalte der Interviews anbelangt, geht die Beschlussvorlage sehr ins Detail. Auszug: „Das Interview soll am Stehtisch erfolgen. Die Namen der fünf Stadtverordneten, die das Interview geben (einer von jeder Fraktion, Anm. d. Red.), sollen ihm (Hoefling, Anm. d. Red.) möglichst vorab benannt werden. Die Reigenfolge, in der die Stadtverordneten informiert (soll wohl „interviewt“ heißen, Anm. d. Red.), wird direkt vor der Aufzeichnung ausgelost.“ Dann geht’s ans Eingemachte: „Die Fragestellung lautet für alle Interviewpartner gleich: Was möchten Sie den Bürgern unserer Stadt nach dieser Stadtverordnetenversammlung mitteilen? Ergänzende Fragen sind nicht zulässig.“

Und weiter: „Während der Ausführung gibt es keine Unterbrechung. Jedem Interviewpartner stehen für sein Statement bis zu 60 Sekunden zur Verfügung. Die einzelnen Statements werden in sich selbst nicht geschnitten, aber auf Wunsch kann die Kameraaufzeichnung jederzeit von vorn gestartet werden.“

Martin Hoefling erklärt dazu auf Anfrage dieser Zeitung, dass das nahezu exakt sein Konzept wiedergebe. Er sei insofern nicht unzufrieden.

Zurzeit sieht die Hauptsatzung in Ahrensburg keine Bild- und Tonaufnahmen vor. Roland Wilde: „Während der Sitzungen soll auch weiterhin nicht gefilmt werden dürfen.“