Unterbringung der Ahrensburger Hortkinder im Gemeindehaus klappt doch noch. Containerlösung damit vom Tisch

Ahrensburg. Im Streit um den Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Ahrensburg und der evangelischen Kirchengemeinde zeichnet sich vor der heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Peter-Rantzau-Haus doch noch eine Lösung ab. Im Laufe des Tages will der Kirchengemeinderat eine rechtsverbindliche Erklärung im Rathaus abgeben, auf deren Grundlage die Besitzverhältnisse für das Grundstück und das Gemeindehaus an der Rudolf-Kinau-Straße neu geregelt werden könnten. Fünf Hortgruppen der Grundschule Reesenbüttel würden dann dort betreut werden können. Bürgermeister Michael Sarach sagte am Wochenende auf Anfrage, er wünsche sich „einen guten Ausgang der Gespräche im Sinne der Kinder“. Zu weiteren Details wolle er erst bei der Sitzung Stellung nehmen. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Worum geht es genau? Die Nachricht, dass sich die klamme Kirche von den Liegenschaften im Ahrensburger Westen trennen möchte, ruft die Stadt im Frühjahr 2013 auf den Plan. Sie benötigt übergangsweise Räume für Hortgruppen. Das Gemeindehaus St. Johannes kommt ins Gespräch. Ein von der Kirche beauftragter Gutachter beziffert den Grundstücks- und Gebäudewert auf knapp eine Million Euro. Ein von der Stadt beauftragter Experte kommt jedoch zu einem weitaus niedrigeren Wert. Er liegt mindestens 150.000 Euro unter den Preisvorstellungen der Kirche. Die Stadt signalisiert dennoch Interesse an einen Erbpachtvertrag. Nach zähen Verhandlungen verständigen sich beide Seiten darauf, dass die Stadt über einen Zeitraum von 99 Jahren anfangs vier, später fünf Prozent des Grundstückswertes zahlt.

Doch es gibt einen weiteren strittigen Punkt. Dabei geht es um einen Vertrag aus dem Jahr 1964 zur Nutzung der Liegenschaften am Wulfsdorfer Weg 111 durch die Kirche und die Vermietung von sechs Wohnungen im Gebäude. Die Tatsache, dass diese nicht, wie ursprünglich vereinbart, ausschließlich an Personal vermietet wurden, wertete die Verwaltung als Verstoß gegen den Grundstücks-Überlassungsvertrag. Im nun vorliegenden Vertrag wird quasi als Ausgleich dafür festgehalten, dass die Kirche auf den Gebäude-Restwert für die Rudolf-Kinau-Straße in Höhe von rund 110.000 Euro verzichtet.

Knackpunkt für den Kirchengemeinderat bleibt der kirchliche Eigenanteil an den Betriebskosten für die Kitas Schulstraße und Wulfsdorfer Weg in Höhe von rund 40.000 Euro im Jahr. Denn die Kirche trägt sechs Prozent der Personalkosten, fühlt sich angesichts der angespannten Finanzlage damit aber überfordert. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 14. April war dieser Aspekt offenbar nicht zur Sprache gekommen. Die Vorsitzende des Kirchengemeinderates, Anja Botta, bedauert das. Sie wünsche sich, dass die Stadt nach Abschluss des Vertrages darüber weiter mit der Kirche verhandelt. Nun signalisiert sie das Entgegenkommen, die Kita-Kostenbeteiligung vom Erbpachtvertrag abzukoppeln. Ein erster und wichtiger Teilerfolg.

Bereits am Freitag informierte Anja Botta Ahrensburgs Bürgermeister schriftlich darüber, dass die Verwaltung am Montag mit der rechtsverbindlichen Erklärung rechnen könne. Gerade noch rechtzeitig, war doch schon am Donnerstag die Rede davon gewesen, dass die Stadt aufgrund des großen Zeitdrucks Container für die Unterbringung der Kinder kaufen und auf dem Gelände der Grundschule Reesenbüttel aufstellen wolle. Kosten: Rund 325.000 Euro. Eine Lösung, die zum Beispiel der Stadtverordnete Thomas Bellizzi bevorzugen würde. Er sagt: „Die Kirche hat bei den Verhandlungen gezeigt, dass sie jeden Realitätsbezug verloren hat. Es wurden immer wieder Nachforderungen gestellt.“ Einen Vertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren sei „eine Zumutung für die Stadt, wir brauchen die Gebäude nur ein paar Jahre.“

Anja Botta sagt hingegen, der Kirchengemeinderat habe unter anderem deshalb ein Interesse am Vertrag mit der Stadt, „weil beide Seiten davon profitieren.“ Die Kirche komme der Stadt jetzt deutlich entgegen, indem sie – entgegen bisherigen Beschlüssen des Kirchengemeinderates – zustimme, dass der Eigenanteil an den Kosten für den Betrieb der Kitas nicht berücksichtigt werde. Sie sei bisher immer davon ausgegangen, dass die Stadtverordneten darüber informiert waren. Ihr sei jedenfalls von der Verwaltung nichts über den Beschluss der Stadtverordneten von Mitte April mitgeteilt worden. Anja Botta: „Das hätte ich bei einer solch wichtigen Angelegenheit erwartet.“ Kirchen-Finanzvorstand Christian M. Werner sagt zur aktuellen Entwicklung: „Wir müssen uns in Bezug auf die Verhandlungen keine Vorwürfe machen lassen, wir haben immer mit offenen Karten gespielt. Auf jeden Fall freuen wir uns, wenn es nach den zähen und nicht immer reibungslosen Verhandlungen nun endlich zu einem für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnis kommt.“