Streit um Vertrag über Gemeindehaus in Ahrensburg. Umzug von Hortkindern ungewiss

Ahrensburg. Nach zähen Verhandlungen, Kompromissen und Zugeständnissen auf beiden Seiten gibt es bei Verträgen in der Regel irgendwann diesen schönen Moment. Den nämlich, bei dem sich die Vertragspartner trotz eben jener zäher Verhandlungen, Kompromisse und Zugeständnisse anstrahlen und beglückwünschen während sie Hände schütteln und die Tinte trocknet. In der Regel. Die Ausnahme heißt derzeit evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Ahrensburg. Nachdem es mit dem Förderverein der St. Johanneskirche vertragsgefährdende Unstimmigkeiten um die vereinbarte Nutzung des Gotteshauses gibt (wir berichteten), droht der Vertragsabschluss mit einem zweiten Partner zu platzen, nämlich der Stadt Ahrensburg.

Heute sollte der Erbbaurechtsvertrag unterzeichnet werden

Es geht um den Erbbaurechtsvertrag für Grundstück und Gebäude der Kirchengemeinde an der Rudolf-Kinau-Straße 13–17. Der soll regeln, dass die Stadt das Grundstück für 99 Jahre übernimmt, im Gegenzug der Kirchengemeinde einen Erbpachtzins zahlt. Er beträgt vier beziehungsweise fünf Prozent des Grundstückswertes und in diesem Fall jährlich um die 50.000 Euro. Die Stadt benötigt das Gebäude und zwar dringend. Ab Sommer sollen dort Kinder von fünf Hortgruppen der Grundschule Reesenbüttel betreut werden. Zumindest bis die Schule ihren Neubau bekommt. Die Kirche unterdessen will mit dem Vertrag auch einen älteren Vertragsverstoß aus der Welt schaffen. In den 60er-Jahren hatte die Gemeinde das Grundstück am Wulfsdorfer Weg 111 übernommen, um dort eine Kita zu bauen. In angeschlossenen Wohnungen sollte die Kirche Angestellte der Kita unterbringen. Teilweise, so die Verwaltung, hätten dort aber auch Fremdmieter gewohnt.

Der Vertrag, vor allem wegen der Regelung rund um den Wulfsdorfer Weg 111 in seiner Entstehung heiß diskutiert, ist aufgesetzt. Und auch die Stadtverordneten hatten dem Werk Mitte April zugestimmt. Einige sichtlich mit der sprichwörtlichen Faust in der Tasche. Was zum Abschluss fehlt, sind bis heute die Unterschriften der Vertragspartner auf dem Dokument. Am heutigen Freitag sollten sie laut Verwaltung gemacht werden. Ob es sie noch geben wird, das ist momentan eher unwahrscheinlich.

Grund ist wiederum eine Angelegenheit, die die Kita der Kirche am Wulfsdorfer Weg betrifft. Über die Finanzierung der Kinderbetreuung an dem Standort sowie am Schulweg gibt es einen Vertrag, der die Kirchengemeinde nach eigenen Angaben jährlich rund 50.000 Euro kostet. Geld, dass sie „aufgrund der finanziellen Lage nicht mehr zahlen kann“, wie Anja Botta, Pastorin und Vorsitzende des Kirchengemeinderates sagt. Aus dem Grund fordert die Gemeinde, dass sie vorzeitig aus der Finanzierung entlassen wird. Und fügt an: „Sonst können wir den Erbbaurechtsvertrag am Freitag nicht unterzeichnen.“ Der Wunsch der Kirche, sich aus der Kita-Finanzierung zurückzuziehen, sei laut Botta auch von Anfang an Teil der Verhandlungen zum Erbbaurechtsvertrag gewesen. „Das stimmt nicht“, sagt Rathaussprecher Andreas Zimmermann. Er fügt an: „Wir sehen die Aussage mit einer gewissen Verwunderung.“ Für Diskussionen mit der Kirchengemeinde fehle der Stadt nun aber die Zeit. „Wir können keine Versorgungslücke bei der Hortbetreuung riskieren“, sagt Zimmermann. Die Kirchengemeinde will unterdessen die „neue Entwicklung“ im Kirchengemeinderat besprechen. Der tagt aber erst am 27. Mai.

Bürgermeister Michael Sarach hat sich bereits in der Sache entschieden

Die Alternative für die Stadt lautet: Container. In der Beschlussvorlage zur Abstimmung über den Vertrag war die Notlösung für den Fall des Scheiterns bereits formuliert: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Containeranlage zu kaufen und auf dem Gelände der Grundschule am Ressenbüttel zu errichten. Die Mittel stehen zur Verfügung.“ 325.000 Euro sind es. Andreas Zimmermann: „Wir haben uns darauf eingestellt, die Container kurzfristig in der kommenden Woche zu bestellen.“

Eine Entscheidung sei im Rathaus bereits gefallen. Zum Inhalt schweigt die Verwaltung. Vorerst. Am kommenden Montag bei der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses will Bürgermeister Michael Sarach sie bekannt geben. Los geht es um 19.30 Uhr im Peter-Rantzau-Haus (Manfred-Samusch-Straße 9).