Bürgermeister kann „Alternative für Deutschland“ nicht kündigen. Proteste erwartet

Bad Oldesloe. Bürgermeister Tassilo von Bary rudert nun doch zurück und bestätigt der Partei Alternative für Deutschland, kurz AfD, eine Nutzungsgenehmigung für das Bürgerhaus in Bad Oldesloe.

Wie berichtet hatte von Bary am Dienstag der AfD den Mietvertrag für eine Wahlkampfveranstaltung am heutigen Donnerstag (19.30 Uhr) gekündigt. „Ich rechne mit Ausschreitungen und habe Angst um das denkmalgeschützte Gebäude“, sagt der Bürgermeister auf Abendblatt-Anfrage. Ferner treffen sich am selben Abend auch Mitglieder des Bündnisses gegen rechts in dem Gebäude an der Mühlenstraße. „Dies war auch ein Grund“, so von Bary.

Doch warum nimmt er dann die Kündigung zurück? „Das Verbot wäre ein großer Verwaltungsakt“, so von Bary. Außerdem müsste der Verwaltungschef eine sogenannte Anordnung des sofortigen Vollzugs begründen. „Da müsste ich dann die Angst um das Gebäude gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abwägen. Das ergibt keinen Sinn.“

Volker Schnurrbusch, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Stormarn, geht davon aus, dass mögliche Schadenersatzforderungen die Stadt zum Umdenken bewogen hätten. Die AfD hatte angekündigt, Kosten zum Beispiel für Anzeigen und Plakate der Verwaltung in Rechnung zu stellen. „Das wäre dann Steuerverschwendung“, so Schnurrbusch. Er hatte am Mittwochvormittag eine E-Mail von Tassilo von Bary bekommen, in der der AfD zugesichert wird, dass sie ihr Veranstaltung wie geplant abhalten kann.

„Meine Entscheidung basiert nicht auf möglichen Schadenersatzforderungen“, betont indes von Bary: „Sollte das Haus beschädigt werden, wird das viel teurer.“ Dass es zu Demonstrationen kommen wird, gilt als sicher. „Es gab einen Aufruf von Linksextremen, unser Treffen zu stören“, so Volker Schnurrbusch. Ferner hat die Linke Initiative Oldesloe auf ihrer Facebook-Seite alle Bürger zum Widerstand aufgerufen „Wir sind der Meinung, dass einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD in Bad Oldesloe keine Bühne geboten werden darf“, ist dort zu lesen.

Zudem können sich Bürger auf dieser Seite ein Protestschreiben ausdrucken, das sie unterschrieben dem Bürgermeister zuschicken können. Darin heißt es unter anderem: „Ich werde den Rechten die öffentlichen Räume der Stadt nicht ohne Protest überlassen.“

Tassilo von Bary ist dieses Schreiben unbekannt. „Ich habe noch keins bekommen“, so der Bürgermeister, der nicht nur mit Protesten vor dem Bürgerhaus rechnet, sondern auch „mit Spannungen im Gebäude.“ Denn neben der AfD treffen sich auch Mitglieder des „Bündnisses gegen rechts“ in dem Haus im Zentrum der Kreisstadt.

„Es ist ein regelmäßiges Treffen“, so Walter Albrecht vom Bündnis, der keine Konflikte erwartet. „Wir sind zu acht und wollen über die Umbenennung der Hindenburgstraße reden“, so Albrecht, der die Kündigung des Mietvertrags befürwortet hatte. Ob sich angesichts der Wahlveranstaltung doch mehr Teilnehmer bei der Sitzung einfinden, ist unklar.

Die Polizei rechnet zumindest mit Ausschreitungen. „Uns wurden rund zehn Polizisten zugesagt, die die Veranstaltung bewachen sollen“, so Volker Schnurrbusch. Die Stormarner Polizei wollte dies nicht bestätigen. Eine Sprecherin sagte nur: „Wir haben die Sache natürlich im Blick.“

Neben den Beamten hat auch die AfD, die auch als Anti-Euro-Partei bekannt ist, einen Sicherheitsdienst beauftragt. Denn Mitglieder der Partei sind bereits im vergangenen Jahr Opfer von Angreifern aus der linken Szene geworden. Am 21. September, einen Tag vor der Bundestagswahl, griffen vier vermummte Männer einen AfD-Stand in der Oldesloer Innenstadt an und zerstörten den Informationsstand.

Tassilo von Bary: „Ich hoffe, dass es eine ruhige Veranstaltung wird und auch in der Nacht zuvor keine Parolen an das Haus geschmiert werden oder es andere Proteste gibt.“