Stadt kündigt Mietvertrag. Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag abgesagt

Bad Oldesloe. Die Alternative für Deutschland (AfD) muss die für Donnerstag, 15. Mai, im Oldesloer Bürgerhaus geplante Wahlkampfveranstaltung absagen. Die Stadt hat den Mietvertrag für die Räume in dem Gebäude an der Mühlenstraße am Dienstag gekündigt. „Das kam für uns vollkommen überraschend“, sagt der Stormarner AfD-Sprecher Volker Schnurrbusch.

Ursprünglich sollten am Donnerstag ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus Prof. Jörn Kruse, Sprecher des AfD-Landesverbands Hamburg, und der Stormarner Währungsexperte Bruno Hollnagel im Europawahlkampf auftreten. Die Veranstaltung rief auch Vertreter der linksautonomen Szene auf den Plan. Unter anderem verschickten sie in den vergangenen Tagen E-Mails mit der Ankündigung, dass die städtischen Räume „nicht ohne Protest“ überlassen werden. Es sei unverantwortlich, dass die Stadt Bad Oldesloe ihre öffentlichen Einrichtungen der rechtspopulistischen AfD zur Verfügung stelle.

„Auch wir haben von den Vorgängen erfahren“, sagt Volker Schnurrbusch, „und standen deshalb in Kontakt mit der Polizei.“ Die habe zugesichert, mit zehn Beamten zu erscheinen. Schnurrbusch: „Damit wäre die Sicherheit gewährleistet gewesen.“ Das Umschwenken des Bürgermeisters könne Folgen haben. „Wir müssen über Schadensersatz nachdenken“, sagt Schnurrbusch, „schließlich haben wir Kosten für Anzeigen und Plakate gehabt.“

Bürgermeister Tassilo von Bary hat den Mietvertrag offenbar persönlich gekündigt. Er war gestern bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.