Merkel und Co. beleidigt: Gericht verurteilt Ahrensburger zu 15 Tagessätzen à 30 Euro

Ahrensburg. Weil er Politiker als „Knastkandidaten“ und „Schwuchtel“ bezeichnet hat, ist ein 63-Jähriger vom Ahrensburger Amtsgericht zu 15 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt worden. Im Mai vergangenen Jahres hatte der Ahrensburger Walter S. (Name geändert) einen Brief an den schleswig-holsteinischen Innenminister Andreas Breitner (SPD) geschickt, in dem er dem Politiker unter anderem vorwarf, linksautonome Straftaten nur scheinbar oder zumindest halbherziger zu verfolgen als rechtsgerichtete. Er schrieb auch, dass er mit dem Gedanken spiele, Plakate mit der Aufschrift „Spitzenpolitiker verhaften!“ anfertigen zu lassen. Darauf sollten Angela Merkel, die sich ständig nach anderen richte, Ole von Beust, den er „Schwuchtel“ nannte, Klaus Wowereit („Oberschwuchtel“) sowie Breitner, den er als „kleinstes, unbedeutendstes Licht der Knastkandidaten“ bezeichnete, zu sehen sein.

Rentner Walter S., sagte vor Gericht, er habe lediglich seinen Unmut über die Politik kundtun wollen. Er berief sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Plakate fertigte er nicht an. Wowereit und Breitner schalteten die Staatsanwaltschaft ein – Merkel und von Beust sahen von einer Strafverfolgung ab. Die Anklagevertreter sahen üble Nachrede und Verleumdung. Auch der Richter fand, dass „der Ton die Musik“ mache und die Bezeichnung „Knastkandidaten“ den Politikern unterstelle, schwere Straftaten begangen zu haben.

Da die Formulierungen losgelöst von der politischen Meinungsäußerung seien, erklärte das Gericht Walter S. für schuldig. Als strafmildernd ließ es die Motivation des Rentners gelten, politische Missstände anzusprechen.

(jhe)