Verkehrszeichen werden regelmäßig überprüft. Jetzt sollen vor allem Tempo-30-Beschränkungen aufgehoben werden
Tremsbüttel. Inventur an Stormarns Straßenrändern: In regelmäßigen Abständen werden die Verkehrszeichen im Kreis auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Bei der sogenannten Verkehrsschau treffen sich Vertreter von Polizei, der Verkehrslenkung des Kreises, des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Ziel ist es, den Schilderwald zu lichten und den Verkehrsteilnehmern die Orientierung zu erleichtern. Nach der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) 2013 sind jetzt vor allem die Schilder für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer in der Stunde und Schilder an Radwegen betroffen.
„In diesem Jahr wurde das Amt Bargteheide-Land wieder überprüft“, sagt Hans-Jürgen Zimmermann vom Fachdienst Verkehrslenkung des Kreises. Es gebe sehr viele Schilder, die nicht gebraucht würden. Als Beispiel nennt Zimmermann die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde vor Bushaltestellen. „Diese stellen eine Einschränkung des Grundrechtes der Autofahrer dar.“ Autofahrer haben laut Straßenverkehrsordnung das Recht, innerorts 50 Kilometer in der Stunde zu fahren. Gegen die Schilder könnten Autofahrer sogar klagen.
Es gibt noch einen Grund, weshalb Tempo-30-Schilder dort nicht sinnvoll sind. „An einer Bushaltestelle muss jeder bremsbereit vorbeifahren. So haben wir es in der Fahrschule gelernt. Und da sind 30 einfach zu schnell“, begründet Zimmermann. Natürlich müssten auch diejenigen aufpassen, die aus dem Bus aussteigen. „Die Verantwortung kann nicht auf den Autofahrer allein übertragen werden.“ Gegenseitige Rücksichtnahme sei das Stichwort.
Das müssen die Auto- und Radfahrer in Bargteheide auch lernen. Dort mussten viele Schilder an Radwegen abgebaut werden. Grund sind die veränderten Regeln zur Benutzungspflicht. „Gerade im Stadtgebiet kommt es vor, dass Autofahrer hupen, weil die Radfahrer die Straße benutzen“, sagt Bargteheides Bürgermeister Henning Görtz. Dabei machten die Radfahrer alles richtig. Die Arbeitsgemeinschaft Radwege-Verkehr wolle die Öffentlichkeit auf die Veränderungen aufmerksam machen. „Es herrscht große Verunsicherung darüber, ob und wann die Radwege benutzt werden müssen“, so Görtz. An der Bundesstraße 75, der Westumgehung und der Landesstraße 89 sind die Schilder geblieben und mit ihnen die Pflicht, den Radweg zu nutzen.
In Tremsbüttel wurden die Schilder jetzt ebenfalls überprüft. Ergebnis: Das Tempo-30-Schild an der Bushaltestelle Wiesenweg muss abgebaut werden. Das am Gemeindezentrum darf stehen bleiben. Tremsbüttels Bürgermeister Norbert Hegenbart: „Ein neues Tempo-30-Schild am Fischbeker Weg wird es nicht geben.“ Weil die Kindertagesstätte an der Stolbergstraße als Gefahrenzone gelte, bleibe das entsprechende Verkehrsschild erhalten. „Aber es muss näher an der Kita stehen“, sagt Hegenbart.
Tempo-30-Zonen sind nicht von der Vekehrsschau betroffen
Im Nahbereich von Schulen, in denen es besondere Gefahrenlagen gibt, bleiben die Schilder stehen. „Ein erhöhtes Unfallgeschehen wäre ein Indiz dafür“, erklärt Zimmermann. Der Schulstandort allein reiche nicht aus.
Die sogenannten Tempo-30-Zonen in Anliegerstraßen und Wohngebieten seien nicht von der Verkehrsschau betroffen. „Hier wird davon ausgegangen, dass es keinen Durchgangsverkehr gibt und die Schilder zulässig sind“, sagt der Fachdienstleiter.
Dass die Schilder immer lesbar sind und damit ihre Rechtskräftigkeit erhalten bleibt, sei Aufgabe der Gemeinden. „Die Verantwortlichen darauf hinzuweisen ist auch ein Ziel der regelmäßigen Kontrollen“, so der Fachdienstleiter. Marco Roeder, zuständig für Verkehrsangelegenheiten im Amt Bargteheide Land, bestätigt: „Die Vertreter des Amtes kontrollieren dabei auch gleichzeitig, ob Schilder erneuert werden müssen.“ Die Verkehrsschau biete einen geeigneten Rahmen dafür.
Durch die regelmäßige Kontrolle seien die Verantwortlichen stets informiert und müssten nicht alle Straßen überprüfen. „Wir wissen ganz gut Bescheid und arbeiten dann bestimmte Punkte auf unserer Liste ab“, erklärt Roeder. Jetzt liegt es an den Gemeinden, die aufgeschriebenen Schilder abzubauen. „Im Rahmen von Streckenkontrollen werden sie entfernt“, erklärt Zimmermann das Vorgehen. Der Abbau werde im laufenden Kalenderjahr erfolgen. „Und es werden viele Schilder sein, so im dreistelligen Bereich“, schätzt Zimmermann für das Amt Bargteheide Land und Bargteheide selbst. „Dass es so viele sind, liegt auch an den Verkehrsschildern für Wildwechsel“, sagt der Fachdienstleiter.
Schilder, die vor vermehrtem Wildwechsel warnen, seien vor einiger Zeit aufgestellt worden. „Doch niemand hat geprüft, wie sich die Zahl der Unfälle entwickelt hat. Darum bauen wir die Schilder pauschal ab.“ Zwischenzeitlich sei Wild vielleicht vertrieben oder Schutzzäune aufgestellt worden. „Wir müssen herausfinden, wo es noch konkreten Bedarf für die Schilder gibt“, erklärt Zimmermann. Das müsse im Lauf der Zeit festgestellt werden.