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Ammersbek

„Nein“-Wahlkampf der Ammersbeker CDU gescheitert

Welche Folgen die zweite Bewerbung für die Wahl zum Bürgermeister hat

Ammersbek. Die Wähler in Ammersbek haben nun doch die Wahl. Wie berichtet, hat zwei Stunden vor Ablauf der Frist ein Bewerber fürs Bürgermeisteramt seine Unterlagen bei dem Büroleitenden Beamten Holger Peters, der auch für die Durchführung der Wahl zuständig ist, im Rathaus abgegeben. Hält die Bewerbung der Prüfung stand, wird der angekündigte „Nein“-Wahlkampf ins Leere laufen. Die CDU hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie die Wähler auffordern werde, gegen Amtsinhaber Horst Ansén zu stimmen.

Holger Peters erklärt den Unterschied: „Wenn es nur einen Kandidaten gibt, haben die Wähler die Möglichkeit mit Nein oder Ja zu stimmen.“ Gibt es zwei oder mehr Bewerber, können sie sich für einen Kandidaten entscheiden – selbst wenn sie keinen Bewerber für geeignet halten. Mit Ja oder Nein für einen Kandidaten konnten die Ammersbeker übrigens nur 2007 stimmen. In dem Jahr hatte der damalige Amtsinhaber Axel Bärendorf keinen Gegenkandidaten. Er wurde wiedergewählt.

Ausreichend für die Wahl bei einem einzigen Kandidaten ist, wenn auf mehr als 50 Prozent der Wahlzettel Ja angekreuzt sind. Ist das nicht der Fall, regelt Paragraf 57, Absatz 2 der Gemeindeordnung das weitere Prozedere: „Die Gemeindevertretung müsste einen oder mehrere Kandidaten finden und dann selbst wählen.“ Peters: „Dabei wird nach Meiststimmenwahl abgestimmt.“ Das heißt, dass nur Ja-Stimmen zählen, Nein-Stimmen werden nicht gezählt. Es gewinnt der Kandidat mit den meisten Ja-Stimmen.

CDU-Chef vermutet, dass es sich um eine taktische Kandidatur handelt

Stehen zwei Kandidaten auf der Liste, gewinnt derjenige die Wahl, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen bekommt. Gibt es mehr als zwei Bewerber, müssen sich die beiden mit den meisten Stimmen zusätzlich einer Stichwahl stellen.

CDU-Chef Bernd Sutter vermutet, dass es sich bei dem zweiten Kandidaten, dessen Name der Redaktion bekannt ist, der sich bisher aber nicht öffentlich zu seiner Bewerbung äußern will, um einen taktischen Bewerber handelt. Das Ziel sei, laut Sutter, die „Nein“-Kampagne auszuhebeln.

Amtsinhaber Horst Ansén war in den vergangenen Wochen unter Beschuss geraten, nachdem er den beliebten Leiter der Kita Bünningstedt seines Postens enthoben hatte. Anséns Amtszeit endet am 31. Dezember 2015, die Bürgermeisterwahl ist allerdings bereits am 25. Mai.

Am Freitag, 11. April, tagt ab 19.30Uhr der Wahlausschuss der Gemeinde im Rathaus (Am Gutshof 3). Die Sitzung, bei der das Ergebnis der Wahlprüfung bekannt gegeben, ist öffentlich.