Stormarn
Bad Oldesloe

„Ein kommunikatives Desaster“

Kreispolitiker kritisieren: Netzbetreiber Tennet, der eine Stromautobahn bauen will, bleibt ihnen Antworten schuldig

Bad Oldesloe. Stormarns Kreispolitiker beklagen die ihrer Meinung nach schlechte Informationspolitik des Netzbetreibers Tennet. Dessen Mitarbeiter wollten die Mitglieder des Hauptausschusses am Mittwochabend über die geplante Stromautobahn informieren, die möglicherweise quer durch Stormarn gebaut werden soll, blieben den Politikern aber viele Antworten schuldig. Tennet möchte die Stromleitungen ausbauen und prüft derzeit mehrere Varianten für den Verlauf der Trasse (wir berichteten).

„Das bringt uns doch hier nicht weiter“, sagte Landrat Klaus Plöger während des Vortrags. Der Kreistag müsse genau wissen, was auf Stormarn zukomme und was der Netzbetreiber von den Politikern erwarte.

Die Politiker hofften anfangs, folgende Fragen zu klären. Wird Stormarn von der Stromtrasse überhaupt betroffen sein? Und wenn ja, wie stark? Welche Kosten kommen auf den Kreis zu? Wie sehen die nächsten Schritte im Verfahren aus, und wie können die Bürger mit einbezogen werden?

Doch weil beim Netzbetreiber noch einige Analysen laufen, konnten die Mitarbeiter den Politikern keine hinreichenden Auskünfte geben. Die sogenannten Raumwiderstandsanalysen von 2011 werden derzeit aktualisiert. Sie zeigen, an welchen Punkten im Trassenverlauf „Konfliktpotenziale“ liegen. Das können beispielsweise Siedlungen, Naturschutz- und Erholungsgebiete sein. Sie müssen bei der Planung berücksichtigt werden. So dürfen Häuser nicht mehr überspannt werden, und Vogelschutzgebiete genießen einen besonderen Schutz.

„Ihre Folien helfen uns kein Stück weiter“, sagte Gerold Rahmann (Grüne). Er und andere Mitglieder des Ausschusses warfen Projektleiter Carsten Schmidt von Tennet vor, unverständliche Abkürzungen zu verwenden und keine belastbaren Daten präsentieren zu können, da sich die bestehenden Trassenkorridore ja noch verändern könnten.

Die Mitarbeiter von Tennet sowie der Leiter des Referats Energiepolitik und Energierrecht des Landes Schleswig-Holstein, Markus Hirschfeld, versuchten, das zu erklären. Es gebe eine Vereinbarung, die Kommunikation möglichst früh zu starten. „Ziel ist es, die Bürger mit einzubeziehen und den Gemeinden und Städten den nötigen Zeitraum für die Bürgerinformation zu gewähren“, sagte Hirschfeld. Dazu gehöre, die Politiker von Anfang an auf dem Laufenden zu halten. Lukas Kilian von der CDU meinte dazu: „Dieser Dialog ist ein schlechter Scherz.“

Zudem kritisierten die Ausschussmitglieder, dass sie keine Tischvorlage bekommen hatten. Rahmann: „Das hier ist ein kommunikatives Desaster. Dabei ist das so Thema wichtig.“ Er finde es sehr schade, dass die Abgeordneten an dieser Stelle nicht weiterkommen.

Die Vertreter von Tennet und des Landes warfen ein, dass sich die Politiker sicherlich auch beschwert hätten, wenn sie gleich Ergebnisse präsentiert bekomen hätten. „Dann würden Sie sich beschweren, dass Sie keinen Einfluss gehabt hätten“, sagte Hirschfeld. Genau das wollten er und die Tennet-Planer mit ihrem Vortrag vermeiden.

Der Ausschussvorsitzende Hans Helmut Enk (CDU) versuchte zu vermitteln. „Kommunikation ist natürlich auch für uns wichtig, und wir wollen informiert werden, bevor etwas beschlossen ist. Dennoch ist der Hauptausschuss kein Ort für diese Detailinformationen.“ Damit hätten die Vortragenden besser direkt in den Fachausschuss gehen sollen.

Wenn die Entscheidungen im Kreis Segeberg gefallen sind und klar ist, wo die Trasse verlaufen wird, dann sei der richtige Zeitpunkt, um miteinander im Hauptausschuss zu reden, sagte dessen Vorsitzender.

„Aus Ihrem Vortrag erkennen wir nicht, was wir dem Bürger vermitteln sollen“, sagte Landrat Plöger abschließend. Der Fehler sei, dass keiner verstehe, was die Vortragenden eigentlich sagen wollten. Aus diesem Grund brachen Enk und Plöger den Vortrag vor dessen Ende ab. Zurück blieben ratlose Politiker und hilflos wirkende Referenten.

Der Landrat bot den Tennet-Mitarbeitern an, dass sie zu ihm kommen könnten, wenn sie das Projekt und seine Auswirkungen kurz und bündig vorstellen könnten. „Wir können gern einen Termin machen und das unter vier Augen besprechen.“