Landes- und Kreispolitiker kündigen auch Klage gegen Gesetz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs an
Bad Oldesloe. Alle freiwilligen Leistungen des Kreises, die beispielsweise Vereinen, Verbänden oder der Schaffung von Kindergartenplätzen zugute kommen, könnten als Folge des Kommunalen Finanzausgleichs in Zukunft wegfallen. Damit zumindest drohen Politiker der CDU, sollte der Gesetzesentwurf zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs nach der Sommerpause so vom Landtag entschieden werden, wie er nun vorliegt.
„Hier wird das Geld verdient, das im Rest des Landes ausgegeben wird“, sagt der Landtagsabgeordnete Tobias Koch. Das habe er schon oft von Politikerkollegen gehört. In den Augen der CDU unternimmt die Landesregierung nicht genug, um die Stärken des Kreises weiter zu fördern. Im Gegenteil. Gerade mit der geplanten Änderung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) werde Stormarn „in die Zange genommen“. Und das gleich doppelt. Einerseits herrsche „verkehrspolitischer Stillstand“, was Projekte wie die S4, den Ausbau der Bundesstraße 404 oder die Ortsumgehung Hammoor angehe. „Diese Vorhaben hinken alle ihrem Zeitplan hinterher“, sagt Koch. Andererseits würden die geplanten Mehrabgaben den Kreis belasten.
Dieser Eindruck verstärkte sich bei den CDU-Politikern während ihrer Tour durch Stormarn. Die Abgeordneten des Landtages und des Kreistages machten halt in Bargteheide, Reinfeld, Trittau, Travenbrück und Bad Oldesloe. Sie informierten sich über die Nachwuchsarbeit bei den Feuerwehren, die Städtebauförderung und eben auch die Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs.
„Stormarn soll zum Zahlmeister des Landes gemacht werden“, beklagt Koch, der stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag ist. Die Skepsis bei den Christdemokraten gegenüber dem FAG ist groß. Nicht nur, dass die angesetzten Kriterien nicht transparent seien. „Derzeit steht im Entwurf, dass die Politiker die Kreisumlage nicht mehr selbst bestimmen können“, sagt Koch. Das sei ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Bisher kann der Kreistag, immer wenn der Haushalt festgelegt wird, entscheiden, ob die Kommunen mehr oder weniger Geld abgeben müssen. Zudem könne der Kreis freiwillige Leistungen an die Kommunen zahlen, um etwa Vereine, Verbände oder Kindertagesstätten zu unterstützten.
Die Christdemokraten befürchten, dass für jede freiwillige Leistung des Kreises am Ende eine Genehmigung nötig sein werde. Die Konsequenzen für die Kommunen wären fatal. „Die Folge wäre, dass wir sämtlich freiwillige Leistungen streichen“, meint Koch. Alles, was der Kreis als freiwilligen Ausgleich gebe, falle weg. Die Kommunen müssten dann sehen, wie sie beispielsweise Kindergartenplätze schafften oder Straßen sanierten. Die Landesstraße 71 in Reinfeld sei beispielsweise sanierungsbedürftig. Seit drei Jahrzehnten seien dort nur oberflächliche Ausbesserung erfolgt. Auch Institutionen wie Frauen helfen Frauen oder die Suchthilfe könnten betroffen sein.
Die Christdemokraten sagen klar: Sie wollen nicht zulassen, dass „der Kreis zum finanziellen Aderlass“ gebeten werde. Eine Umschichtung der Finanzen sei unstrittig. „Kreisfreie Städte und die Landkreise haben unterschiedliche Bedürfnisse“, sagt der Kreistagsfraktionsvorsitzende Joachim Wagner. Doch, so Koch, die Möglichkeit der Selbstbestimmung dürfe dem Kreis nicht genommen werden.
Sollte der Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes so, wie er jetzt ist, dennoch verabschiedet werden, führe kein Weg an einer Klage vorbei, sagt CDU-Kreisvorsitzender Claus Brandt. Einen „Verfassungsbruch“ wolle die CDU nicht hinnehmen. Genau das stelle die Begrenzung, also Festlegung, der Kreisumlage dar, sagt der Landtagsabgeordnete Rainer Wiegard.
Brandt stört, dass die kreisfreien Städte finanzielle stärker unterstützt werden sollen, aber nicht nachweisen müssten, wofür sie das Geld verwendeten. Diese Ungleichbehandlung sei nicht hinnehmbar. Das sieht auch CDU-Politiker Wiegard so. „Das Land muss den kreisfreien Städten ebenso Auflagen machen, wie sie ihr Geld ausgeben.“
Außerdem sollte das Land erst einmal den Finanzbedarf der Kommunen ermitteln, sagt Petra Nicolaisen. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist für eine aufgabenbezogene Verteilung des Geldes statt eine ausgabenbezogene.
Die CDU kämpfe nicht allein gegen den aktuellen Entwurf zum Finanzausgleich. Wagner: „Die anderen Fraktionen haben ebenfalls Bedenken und Einwände gegen den Gesetzesentwurf.“
Nicolaisen hat sich auf ihrer Tour durch den Kreis auch mit Vertretern des Kreisfeuerwehrverbandes getroffen. Die Wehren klagen derzeit über Nachwuchsmangel. Die CDU hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, wonach die Feuerwehren auf freiwilliger Basis eine Kinderfeuerwehr einrichten können. Und im Finanzausschuss werde diskutiert, die Wehren mit Überschüssen aus dem Lotteriespiel zu unterstützen, ergänzt Koch.