Investor streitet mit letzter Mieterin und droht mit Rückzug. Politiker werfen Verwaltung heimliche Absprachen vor. Ausschuss beschließt B-Plan

Bad Oldesloe. Der Bau des Einkaufszentrums Travearkaden an der Ecke Lübecker Straße/Berliner Ring in Bad Oldesloe könnte noch platzen. Aufgrund der noch ausstehenden Baugenehmigung und weil noch nicht alle Mieter das Gebäude verlassen haben, kann der Osnabrücker Investor Hans Jürgen Weber derzeit nicht mit dem Abriss beginnen. Auf einer Sondersitzung des Bauausschusses drohte er gar, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.

Grund: Die Politiker brachten ein weiteres Gutachten ins Spiel, das die Auswirkungen des Einkaufszentrums auf den bestehenden Einzelhandel untersuchen sollte. Investor Weber fühlte sich dadurch unter Druck gesetzt, weil er aus der Verwaltung bereits grünes Licht für sein Vorhaben signalisiert bekommen habe.

Während der Sondersitzung ging es hoch her. Als SPD und Grüne den Antrag für das Gutachten stellten, sprang Weber auf und sagte: „Wenn dieser Antrag durchkommt, klappe ich morgen die Bücher zu.“ Er habe so viel Vorarbeit geleistet, sich mit der Verwaltung besprochen und jetzt komme so eine Katastrophe auf ihn zu. „Ich verstehe es nicht, dass jetzt die ganzen Fragen und Belehrungen kommen, das geht so nicht.“

Die Drohung hatte wohl Erfolg. Weber bot den Politikern an, ihnen interne Zahlen offenzulegen – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Spontan wurde die Sitzung vorübergehend als nichtöffentlich deklariert. Im Anschluss daran wurde, wieder öffentlich, der Antrag von SPD und Grünen abgelehnt.

Dem Bebauungsplan und dem Flächennutzungsplan stimmten die Politiker letztendlich zu. Der Ausschuss sollte darüber bereits vor zwei Wochen entscheiden. Doch die Sitzung wurde vertagt. Der Grund: Die Auswirkungen einzelner Läden auf die inhabergeführten Geschäfte der Innenstadt waren den Politikern noch nicht ganz klar. Im Vorfeld hatte es bereits Diskussionen über den geplanten Biomarkt Denn’s gegeben (wir berichteten). Einige Bürger und Politiker befürchteten, dass kleinere inhabergeführte Läden der Innenstadt durch Denn’s verdrängt würden.

Auf der Sondersitzung erhielten Investor Weber sowie Bad Oldesloes Ladenflächenmanager Stefan Pötzsch die Möglichkeit, sich zum Thema zu äußern. „In dem geplanten Nahversorgungszentrum können keine Betriebsarten ausgeschlossen werden“, sagte Pötzsch zum Thema Denn’s. Er riet den Politikern, die Konsequenzen ihrer Entscheidung gründlich zu berücksichtigen.

Investor Weber sagte, die Politiker müssten sich nicht sorgen, dass die Läden frühzeitig wieder ausziehen würden. Mit Rewe gebe es einen Mietvertrag über 20 Jahre und Budni sowie Denn’s hätten für zwölf Jahre unterschrieben.

Uwe Rädisch (CDU) verwies darauf, dass die Politiker bereits 2008 alles einvernehmlich beschlossen hätten. Welche Sortimente und Angebote die Stadt brauche, sei bereits betrachtet worden. Die Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) hielt dagegen. Ja, es habe den Beschluss gegeben, aber die Stellungnahmen des Innenministeriums und des Ladenflächenmanagers hätten neue Erkenntnisse gebracht. Diese müssten berücksichtigt werden.

Kritik kam auch an dem Verhalten der Verwaltung. „Sie hat offenbar mit dem Investor Absprachen getroffen, diese aber den Abgeordneten vorenthalten“, so Maria Herrmann. Die Politik habe nur noch alles abnicken sollen. Verwaltung und Politik müssten zusammenarbeiten. „Und eigentlich sollte es dem Investor vorher klar sein, dass es ein großes Risiko gibt.“

Während das Baurecht nun aber auf den Weg gebracht wurde, könnte das andere Problem dem Investor noch mehr zu schaffen machen. Denn mit der letzten Mieterin, die eine Praxis für Ergotherapie in dem ehemaligen Postgebäude betreibt, kommuniziert Weber seit Monaten nur noch per Anwalt. Die Situation scheint festgefahren. Grund: Es gibt Streit über die Höhe der Ausgleichszahlungen an Ergotherapeutin Katrin Jalaß. Beide Parteien hatten sich im Oktober 2013 auf eine Summe von 145.000 Euro geeinigt. Eine Zahlung scheiterte jedoch bislang. Mittlerweile verweist Katrin Jalaß auf gestiegene Kosten und fordert 190.000 Euro.

„Herr Weber hätte mir im Dezember 2013 nur einen Nachweis erbringen müssen, dass ich mein Geld bekomme“, sagt Jalaß. Da er dies nicht getan habe, sei die Vereinbarung hinfällig geworden. Weber indes sagt, dass er nichts von einem solchen Bürgschaftsnachweis gewusst habe.

Beide Parteien sagten, sie wollen das Projekt nicht scheitern lassen. Sie seien zu Verhandlungen bereit. „Frau Jalaß könnte einfach sagen, sie nimmt die 145.000Euro. Der Bürgschaftsnachweis dafür liegt schon bei der Bank.“

Da sich die beiden bisher nicht einigen konnten, steht das Verfahren noch auf der Kippe. Ohne Entmietung könne Weber nicht das Gebäude kaufen. Er habe eine Vereinbarung mit der Bank, dass er die Baugenehmigung und eine leeres Gebäude vorweisen muss. Erst dann bekomme er den Kredit.