Stadtverordnetenversammlung diskutiert geplante Bebauung

Reinbek. Am längsten beschäftigte die Reinbeker Stadtverordnetensammlung diesmal ein Thema, das nicht auf der Tagesordnung stand, nämlich die geplante Bebauung des zentralen Areals Schwesterngarten. Die Kritiker des Planungsverfahrens nutzten das Forum, um ihre Argumente vorzutragen. Zunächst verwies Heinrich Dierking vom Forum 21 noch einmal darauf, dass „bestimmte Unterlagen“ nicht allen Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses vorgelegen hätten, als dort am 3. Dezember Erschließung und städtebauliche Konzeption beschlossen worden seien. Deshalb sollte der Beschluss aufgehoben werden und die Angelegenheit dem dann besser informierten Ausschuss erneut zur Beratung vorgelegt werden. Das Forum 21 hatte gemeinsam mit Grünen und FDP versucht, ihren Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen, was jedoch aus formalen Gründen nicht möglich war.

Bürgermeister Axel Bärendorf erklärte die Gründe dafür in einem Exkurs zur speziellen Reinbeker Zuständigkeitsordnung in Baugenehmigungsverfahren. Die Stadtverordnetenversammlung stimme zwar über Aufstellungs- und auch Satzungsbeschluss ab, aber für den Entwurfsbeschluss dazwischen, das gegenwärtige Stadium beim Schwesterngarten, sei allein der Bau- und Planungsbeschluss zuständig.

Die Bedenken der Anwohner, die als Interessengemeinschaft Böge im Einvernehmen mit dem Rowohlt Verlag auftreten, beziehen sich auf die vom Bau- und Planungsausschuss favorisierte Verkehrsführung, die eine Verlängerung der Sackgasse Böge ins Neubaugebiet vorsieht. In der kommunalpolitischen Fragestunde verlas Till Krüger als Sprecher der zahlreich erschienenen Bürgerinitiative ein detailliert begründetes Ersuchen. Die IG Böge hofft bei den Fraktionen von CDU und SPD mehr Gehör als bisher zu finden und gegen die bisherige Weichenstellung des Ausschusses die Debatte über die bestmögliche Lösung öffentlich auszutragen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Helmut Enk signalisierte Gesprächsbereitschaft. Fortsetzung folgt, möglicherweise am 11. März wieder im Bau- und Planungsausschuss.