Oststeinbeks Bürgermeister ist seit 100 Tagen im Amt. Politiker loben Zusammenarbeit – eine Zwischenbilanz

Oststeinbek. Die Schonfrist ist am vergangenen Dienstag abgelaufen: 100 Tage hatte Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer Zeit, sich mit den Verwaltungsabläufen vertraut zu machen. Und daran zu arbeiten, erste Erfolge vorzuweisen. Was ist ihm bisher gelungen? Und wie urteilt die Politik über den Verwaltungschef, der im September vergangenen Jahres mit 75,5 Prozent in sein Amt gewählt und am 18. November vereidigt wurde? Eine Zwischenbilanz.

Erfolge: Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) war Hettwer bereits bei seinem Amtsantritt ein Dorn im Auge. Die erste Fassung der Novelle sah vor, dass Oststeinbek ab 2015 mindestens eine Million Euro pro Jahr weniger in der Kasse hat. Der 50-Jährige versprach damals, er werde alles dafür tun, um die Folgen für die 8700-Einwohner-Gemeinde abzumildern. Heute sagt er: „Von einer Million minus auf 400.000 Euro plus ist gar nicht mal so schlecht.“ Diese Zahl steht im mittlerweile dritten Entwurf von Innenminister Andreas Breitner (SPD). Sie ergibt sich aus einer Änderung bei der Weiterleitung von Gewerbesteuereinnahmen. Jürgen Hettwer: „Wenn wir 19 Millionen Euro pro Jahr generieren, zahlen wir nach derzeitigem Stand 12 Millionen ans Land. Ursprünglich sollten mit Beginn des kommenden Jahres 13 Millionen nach Kiel fließen, jetzt sind es nur noch 11,6 Millionen.“

Vorausgegangen war ein intensives Gespräch mit Breitner, an dem auch die Bürgermeister des Amtes Siek beteiligt waren. Den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein und Martin Habersaat, die über das Gesetz abstimmen, vermittelte Hettwer ebenfalls seine Vorstellungen. „Beim Besuch des Ministers hat der Bürgermeister deutliche Worte gefunden“, sagt Rudi Hametner, Fraktionsvorsitzender der Oststeinbeker Wähler-Gemeinschaft (OWG). Hettwer will sich den Erfolg nicht allein auf die Fahnen schreiben, „doch die Unterredung hat sicherlich ihren Teil dazu beigetragen“. Jürgen Schweizer (CDU), Vorsitzender des Hauptausschusses: „Der Verwaltungschef hat da einen guten Job gemacht.“

Akzeptanz: Die Chemie zwischen Politik und Verwaltung stimmt in Oststeinbek inzwischen wieder – anders als unter Vorgängerin Martina Denecke. „Wir haben das bekommen, was wir uns gewünscht haben“, sagt Hametner. Auch unter den Mitarbeitern genießt Jürgen Hettwer ob seiner verbindlichen Art offenbar hohes Ansehen. „Er kommt im Rathaus gut an“, sagt CDU-Mann Jürgen Schweizer. Der Verwaltungschef spricht von einer „positiven Grundstimmung im Ort“. Bürger würden seine Gesprächsangebote nutzen, bis zu 20 Besuche seien es pro Woche. „Die Menschen treten mir fröhlich entgegen, kommen aber auch mit kritischen Fragen, zum Beispiel beim Thema Belegung von Kindergartenplätzen.“

Wichtigstes Projekte: Wohin mit älteren Oststeinbekern? Diese Frage ist in der Gemeinde aktueller denn je. Fakt ist: Oststeinbek muss seniorengerechten Wohnraum schaffen. Im Gespräch ist ein gemischtes Quartier für Jung und Alt auf dem Allianz-Gelände. Der Investor, das Wohnungsunternehmen Semmelhaack, hat bereits einen Plan vorgestellt. Über Größe und Standort gibt es in der Politik aber unterschiedliche Meinungen. Für Hettwer ist es das wohl wichtigste Projekt in seiner ersten Amtsperiode. Auch daran wird er gemessen. Das weiß der Verwaltungschef – und lotet alle Möglichkeiten aus. Er sagt: „Derzeit prüfen wir rechtliche Voraussetzungen, ob wir eine Genossenschaft gründen können.“ Er werde weiterhin viel Input geben und Energie in das Thema stecken. Demnächst ist eine Info-Veranstaltung für die Bürger geplant. Auch soll es eine Einwohnerversammlung geben. Hettwer verspricht: „Ich werde das Seniorendorf zur Entscheidung bringen.“

Arbeitsweise: Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD, bescheinigt dem Verwaltungschef ein hohes politisches Gespür dafür, Themen so anzugehen, dass er sie auch beeinflussen kann. Er sagt: „Ich hätte nicht vermutet, dass er es so gut kann.“ Schweizer findet, dass Oststeinbeks Rathauschef für eine gute Außendarstellung stehe und lobt die Kommunikation zwischen Verwaltung und den Parteien: „Sitzungen werden mit den Fraktionsvorsitzenden intensiv durchgesprochen. Dadurch sind wir auf dem Laufenden.“ Laut Hametner hole sich Hettwer stets Rückendeckung aus der Politik: „Er setzt sich überregional für die Gemeinde in einem Maße ein, wie wir es vorher nicht gekannt haben.“ Sein Terminplan sei stundenweise getaktet, erzählt Hettwer. Das Pensum pro Woche: zwischen 65 und 70 Stunden. „Aber es macht mir Spaß, deswegen nenne ich es Abwesenheitszeit von zu Hause.“

Entscheidungsfähigkeit: Hettwer ist zwar auf Harmonie bedacht, doch wenn ihm etwas missfällt, zieht er die Notbremse. Mit der Arbeit eines Architekten, der seinen Dienst im Rathaus im Oktober angetreten hatte, war der Bürgermeister nicht zufrieden. Er kam zur Trennung während der Probezeit. Im gegenseitigen Einvernehmen, so die offizielle Sprachregelung. Auch bei den gestiegenen Personalkosten, heißt es, rudere der Verwaltungschef zurück. SPD-Politiker Höft verrät nur so viel: „Der Bürgermeister hat einen guten Überblick übers Finanzielle.“