Entwurf begünstigt reiches Stapelfeld. Das können auch Abgeordnete nicht erklären

Kiel/Stapelfeld. Noch ist die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) nicht beschlossen. Dennoch sorgt sie für Ärger, und dieser Ärger führte am Donnerstag in Kiel zu einer Landtagsdebatte, bei der es gleich mehrfach um den Kreis Stormarn ging. Heiner Garg, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Faktion, zitierte zunächst die Stormarn-Ausgabe des Abendblatts, um zu belegen, dass selbst SPD-Landtagsabgeordnete mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht einverstanden seien. „Herr Habersaat spricht da von Nachbesserungen“, sagte Garg. Und Tobias von Pein habe gar gesagt, er könne den Entwurf so nicht unterstützen. „Sie sind von ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht überzeugt“, sagte Garg in Richtung der SPD, der stärksten Regierungsfraktion, und in Richtung des für den Entwurf verantwortlichen Innenministers Andreas Breitner (SPD). Die beiden Stormarner Abgeordneten Habersaat und von Pein ergriffen in der Debatte nicht das Wort.

Wenig später versuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner nach einer Zwischenfrage des Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch zu erläutern, warum die wohlhabende Gemeinde Stapelfeld laut Gesetzentwurf finanziell besser gestellt werden soll. Das Dorf hat 215.000 Euro mehr in der Kasse, obwohl es weder hohe Soziallasten zu tragen noch andere teure Aufgaben zu erfüllen hat.

Vielleicht ist es typisch für die Verwirrung, die auch im Landtag herrscht, dass Dolgner erst einmal Koch fragte, im Vergleich zu welchen Zahlen Stapelfeld besser abschneide. Mittlerweile gibt es zwei Gesetzentwürfe und das derzeit geltende Finanzausgleichsgesetz, die als Vergleich für den aktuellen, dritten Gesetzentwurf dienen könnten. Hinzu kommt, dass unterschiedliche Jahre als Bezug herangezogen werden.

Deutlich wurde immerhin, dass der Breitnersche Gesetzentwurf verändert werden wird. „Der FAG-Entwurf ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte Ines Strehlau (Grüne) „Es wird eine ausführliche Beratung geben“. Ende des Jahres soll das Gesetz verabschiedet werden. Vielleicht lassen sich dann ja die Stapelfelder Zahlen erklären.