Monika Heinold von den Grünen bekommt den Zorn der Kommunalpolitiker zu spüren

Oststeinbek. Beim Thema Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) ist Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ganz entspannt – im Gegensatz zu Stormarner Kommunalpolitikern, die sich über die drohende finanzielle Mehrbelastung für ihre Gemeinden und Städte ab 2015 maßlos ärgern. „Es besteht Reformbedarf, aber das Gesetzgebungsverfahren hat noch nicht einmal begonnen“: Mit diesem Satz versuchte die 55-Jährige bei einer Veranstaltung der Kreis-Grünen im Oststeinbeker Rathaussaal die Kritiker zu beruhigen. Sie machte damit deutlich, dass der inzwischen dritte Gesetzentwurf noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

In ihren halbstündigen Vortrag über die finanzielle Situation des Landes hatte Heinold die FAG-Novelle eingebettet. Zwar fällt die Neuregelung in den Zuständigkeitsbereich von Innenminister Andreas Breitner (SPD), doch als Koalitionspartner bekam Heinold den Zorn der anwesenden Kommunalpolitiker zu spüren. Das dürfte sie nicht verwundert haben. Heinold: „Wer ein System reformiert, ohne Geld hineinzupacken, handelt sich Ärger ein, weil es Verlierer gibt.“

Selbst der Barsbütteler Grüne Joachim Germer beklagt fehlende Gerechtigkeit

Und dazu gehöre Oststeinbek, sagte der Oststeinbeker CDU-Politiker Hans-Joachim Vorbeck, „auch wenn wir 360.000 Euro weniger abgeben müssen als noch beim ersten Gesetzentwurf“. Kritik gab es auch aus dem eigenen Lager. Joachim Germer von den Barsbütteler Grünen: „Gerechtigkeit ist nicht zu erkennen.“ Er befürchtet, dass die Kreisumlage durch die Reform um mindestens zwei Prozentpunkte erhöht wird.

Konkreter wurde Joachim Wagner, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag: „Der Kreis steht durch die Reform mit acht Millionen Euro im Minus. Es ist klar, dass wir uns, wenn das Gesetz so durchkommt, vier Millionen von den Kommunen holen werden. Dann gibt es hier keine Gewinner mehr.“ Man werde jedem Bürger deutlich sagen, woher das komme, so Wagner.

Heinold sagte, sie werde weiter für den aufgaben- und soziallastenorientierten neuen Finanzausgleich eintreten. „Das Gesetz soll eine Logik haben. Die Abgeordneten müssen es verstehen und in die Region hereinbringen.“ Allerdings räumte sie ein: „Wenn es nicht verstanden wird, haben wir ein Problem.“ Fakt ist: Derzeit verzweifeln ob der Komplexität selbst zahlreiche Kämmerer.