SPD-Landtagsabgeordnete in der Kritik. Sie verteidigen Finanzausgleichsgesetz

Oststeinbek. Es ist wieder mal ums Geld gegangen: Eine Stunde lang haben Vertreter der Gemeinde Oststeinbek und des Amtes Siek mit Landrat Klaus Plöger sowie den SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein und Martin Habersaat über den dritten Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) diskutiert. Dabei zeigten sich die beiden SPD-Politiker verständnisvoll, aber bestimmt. „Wir kennen die Lage des Kreises“, sagte Martin Habersaat, „und wir haben mit dem neuen Entwurf Schritte in die richtige Richtung gemacht“. Dennoch dürfe den finanz- und wirtschaftsstarken Gemeinden „nicht die Luft zum Atmen“ genommen werden. Aus diesem Grund sei ja bereits die Zusatzkreisumlage von 60 auf 40 Prozent gesenkt worden, sagte Habersaat.

Für Tobias von Pein spielt der Solidarausgleich unter den Gemeinden eine entscheidende Rolle beim FAG. „Reiche Gemeinden müssen zahlen, das ist klar. Die Frage ist, was verkraftbar ist.“ Dass der Solidaritätsgedanke auch bei den Kommunen verankert sei, bestätigte Sieks Amtsvorsteher Olaf Beber. Aber er forderte auch: „Kiel darf die Starken nicht bestrafen.“ Wer viel Gewerbesteuer zahle, müsse am Ende trotzdem etwas davon übrig behalten.

Geht es nach Landrat Klaus Plöger, muss nicht nur die Wirtschaftskraft miteinbezogen werden. Er spricht von einem Soziallastenausgleich. „Auch Städte und Gemeinden, die Kitaplätze schaffen oder in Schulen investieren, dürfen am Ende nicht geschröpft werden.“ Das Land habe versprochen, wer viel leistet, soll kein Verlierer des FAG sein, sagte Plöger. Das stehe für ihn im Vordergrund. Und er vertraue darauf, dass Martin Habersaat und Tobias von Pein den Kreis nicht zugrunde richten werden, sagte der Landrat. „Die beiden sollten wissen, was erträglich ist und was nicht.“

Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer sieht in dem neuen Entwurf immer noch Schwachstellen. „Mit den Zahlen von 2013 als Berechnungsgrundlage würde sich das Ganze nicht mehr so positiv darstellen.“ Außerdem sei die zusätzliche Kreisumlage ebenfalls noch nicht vom Tisch, so Hettwer. Dennoch habe sich das Kämpfen für ihn gelohnt. Hettwer hatte sich gegen den zweiten Entwurf gewehrt und mit Innenminister Andreas Breitner auseinandergesetzt. „Der letzte Entwurf war für uns ein Schock.“ Daher bezeichnete er die Novelle als „Erfolg im ersten Schritt“. Oststeinbeks Bürgermeister: „Das Damoklesschwert von einer Million Euro Mehrbelastung ist von uns genommen worden.“ Die Gemeinde wird nach dem neuen Entwurf im Jahr 2015 mit 400.000 Euro weniger belastet.

Größter Kritikpunkt der Kommunen an dem neuen Gesetzesentwurf ist dessen Intransparenz. „Uns fehlen die Hintergründe, wie die Zahlen in den Tabellen zustande gekommen sind“, beklagte Wolfgang Lorenz (SPD), erster stellvertretender Bürgervorsteher in Oststeinbek. Dem will der Landtagsabgeordnete Habersaat mit einer Modellrechnung Abhilfe schaffen.

Habersaat sieht sich trotz der Kritik bestätigt. „Wir haben im Landtag schon die richtige Position vertreten.“ Er habe den Entwurf zustimmend zur Kenntnis genommen, sagte der Sozialdemokrat. Die Anmerkung Hettwers, es sei vielleicht sogar besser, wenn es keine Novelle gebe, sei keine Option. Dass das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich erneuert werden müsse, stehe außer Frage. „Es wird ein neues Gesetz geben“, sagte Habersaat.

Die Abgeordneten unterhielten sich mit den Gemeindevertretern sogar schon darüber, wie das Gesetz am Ende bewertet werden solle. Die Punkte Bildung, Gewerbegebiete und Anreize für Gemeinden mit vielen Bedarfsgemeinschaften müssten laut Habersaat in die sogenannte Evaluationsklausel aufgenommen werden. „Wir wollen, dass das Gesetz möglichst schon ein Jahr nach Inkrafttreten evaluiert wird“, sagte von Pein.

Bis das Gesetz im Sommer verabschiedet werden kann, gilt es aber wohl noch ein paar Stolpersteine aus dem Weg zu räumen.