Neuer Gesetzesentwurf für kommunalen Finanzausgleich sorgt weiter für Kritik. Landrat Plöger will mehr Geld

Bad Oldesloe. Nach dem nun bereits dritten Gesetzesentwurf zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs soll Stormarn mit insgesamt rund neun Millionen Euro jährlich stärker belastet werden als derzeit. Davon entfallen etwa acht Millionen Euro auf den Kreis und knapp eine Million Euro auf die Gemeinden und Städte. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte dazu Stormarns Landrat Klaus Plöger. „Aber damit bin ich bei weitem noch nicht zufrieden.“ Plöger hatte die bisherigen Vorstellungen des Innenministeriums heftig kritisiert. Sie sahen eine Mehrbelastung Stormarns gegenüber 2013 von rund 14 Millionen Euro vor, von denen 9,5 Millionen auf den Kreis und 4,5 Millionen auf die Gemeinden und Städte entfallen wären.

Innenminister Andreas Breitner will den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes von 2015 an nach einem neuen Schlüssel regeln. Besonders die großen Städte, aber auch die weitaus meisten Gemeinden Schleswig-Holsteins werden stärker beteiligt als bisher. Die neue Finanzausgleichsumlage, die wohlhabende Kommunen zu zahlen haben, soll nun auch die bisherige Zusatzkreisumlage umfassen. Sie sollte nach dem vorherigen Entwurf 60 Prozent betragen, wurde nun aber auf 40 Prozent gesenkt. Weil die Zusatzkreisumlage in Stormarn sehr niedrig sei, hätte die zuvor vorgesehene Erhöhung die Gemeinden Stormarns sehr stark belastet, sagte Breitner. „Aus diesem Grund haben wir sie von 60 auf 40 Prozent abgesenkt.“

Folge dieser Senkung ist nun allerdings auch, dass die reichsten Gemeinden im Kreis, Oststeinbek und Stapelfeld, in Zukunft mehr Geld im Portemonnaie haben werden. Sie bekommen allerdings kein Geld aus dem Finanzausgleich, sie gehören wegen ihres Reichtums zu den etwa 100 Kommunen in Schleswig-Holstein, die in den Topf einzahlen müssen. Dieser Betrag sinkt nun – falls der Breitnersche Gesetzesentwurf vom Landtag verabschiedet wird. Dies soll im November geschehen und das Gesetz dann zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Auf die Kreise insgesamt kommt nach jetzigen Planungen ein Minus zu. Der neue Finanzausgleich orientiere sich an Aufgaben und Soziallasten, sagte Breitner. Demnach würden 2015 voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro an die Kommunen fließen, nach 1,4 Milliarden in 2014.

„Ich gehe davon aus, dass das Gesetz so nicht verabschiedet wird“, sagte Stormarns Landrat Plöger weiter. „Meine Zustimmung hat das Gesetz nicht.“ Er kritisiert daran auch, dass 5,6 Millionen Euro, die Stormarn vom Bund für die Grundsicherung erhält, in dem Entwurf gegengerechnet werden. „Das ist Geld, was Stormarn bekommt für Aufgaben, die es für den Bund wahrnimmt.“ Der Innenminister konstatierte bei der Vorstellung: „Stormarn ist der prosperierendste Kreis in Schleswig-Holstein. Ich verstehe, dass er nichts abgeben will, aber in anderen Kommunen sieht es wirklich viel schlechter aus.“

Der Landrat will sich mit den Landtagsabgeordneten treffen

Plöger sagte, er treffe sich am Montag mit den Landtagsabgeordneten Tobias von Pein und Martin Habersaat in Oststeinbek. Sie gehören wie der Landrat der SPD an. An dem Treffen nähmen zudem der Bürgermeister von Oststeinbek, Jürgen Hettwer, sowie Delegierte des Amtes Siek teil. Dort werde weiter über den Gesetzentwurf diskutiert.

Für die Gemeinde Oststeinbek ist der neue Entwurf positiv. Sollte Bürgermeister Jürgen Hettwer zuvor noch eine Million Euro abgeben, könnten ihm nun 396.000 Euro mehr zur Verfügung stehen. „Die Zahlen sind noch mit Vorsicht zu genießen, aber erst einmal bin ich zufrieden“, sagte Hettwer. Da habe sich das Kämpfen gelohnt.

Reinbeks Bürgermeister Axel Bärendorf will sich auch am Montag eingehender mit dem Entwurf beschäftigen. „Die Zahlen sind so ohne Weiteres nicht nachvollziehbar, es gibt viele, viele Fragen“, sagte er, nach einem ersten Blick auf den Text und auf die Tabellen, in denen aufgelistet ist, was die Gemeinden, Städte und Kreise künftig mehr oder weniger zur Verfügung haben. Reinbek muss demnach von einem Minus von 715.000 Euro ausgehen.

Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller beklagte, dass die Gemeinde jetzt immer noch 441.000 abgeben muss. „Das ist sehr schmerzlich. Wenn dann noch die acht Millionen des Kreises, also anteilig ungefähr 500.000 Euro, dazukommen, fehlt uns fast eine Million.“ Bargteheides Bürgermeister Henning Götz sagt, die Gemeinde könne es sich nicht leisten, wie jetzt vorgesehen, 417.000 Euro mehr zu zahlen. „Nach meinem ersten Eindruck wird das Ziel verfehlt, das Geld den Aufgaben folgen zu lassen.“ Denn Bargteheide nehme auch sehr viele Aufgaben für das Umland war.