Stormarn
Bad Oldesloe

Bad Oldesloe will Bio-Bündnis beitreten

Stormarns Kreisstadt soll einem Bündnis mit dem Namen „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten und die „Deklaration für biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnen.

Bad Oldesloe. Einen gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion haben die Oldesloer Stadtverordneten mit einer 14-zu-elf-Stimmen-Mehrheit beschlossen.

Dem 2012 gegründeten Bündnis gehören mittlerweile 250 Gemeinden, Städte und Kreise in ganz Deutschland an. Aus Schleswig-Holstein sind auch Lübeck, Eutin, Eckernförde und Preetz mit dabei. Gemeinsam wollen sie Einfluss nehmen auf Gesetze und Normen auf EU- und Bundesebene, die Rahmenbedingungen für den Naturschutz auf kommunaler Ebene setzen.

Eine Mitgliedschaft kostet Bad Oldesloe 150 Euro im Jahr. „Dazu kommen allerdings noch die Kosten entsprechender Einzelmaßnahmen, die das Bündnis anregt“, sagt Jürgen Schneider von der SPD-Fraktion. Diese Zusatzausgaben müssten bei Bedarf von den politischen Gremien der Stadt bewilligt werden. Die Kritiker des Bündnisbeitritts befürchten, dass gerade dadurch heute noch nicht absehbare Kosten in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen werden.

Ein weiterer Beschluss, der wegen Fehlens einer CDU-Abgeordneten und eines Mitglieds der Wählergemeinschaft FBO mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken zustande gekommen ist: Die Weichen in Richtung einer Baumschutzsatzung für Bad Oldesloe sind gestellt. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, den Entwurf eines Regelwerks auszuarbeiten. Darin soll festgeschrieben werden, unter welchen Auflagen Bäume auf privaten Grundstücken gefällt werden dürfen.