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Barsbüttel: Park-Verkauf für den Finanzausgleich

Grundstück am Guipavasring soll drohende Verluste ausgleichen. Anwohner wehren sich

Barsbüttel. Der von Verwaltungsseite geplante Verkauf einer Teilfläche der Parkanlage am Guipavasring in Barsbüttel nimmt immer konkretere Formen an. Der Planungsausschuss der Gemeinde beschloss jetzt, die vom Rathaus vorgelegte Variante 1 weiter zu verfolgen. Demnach sollen auf 2700 Quadratmeter Fläche vier Grundstücke für Einzelhäuser entstehen. Bürgermeister Thomas Schreitmüller geht davon aus, dass das Gremium „am 6. März das Bauleitplanverfahren einleiten wird“.

Durch den Verkauf der gemeindeeigenen Fläche rechnet Barsbüttel mit Einnahmen in Höhe von 500.000 Euro. Diese Summe ist bereits im Haushalt eingeplant. Grund für die Veräußerungsabsichten ist die finanziell angespannte Situation in der Gemeinde. Unter anderem ist sie von der geplanten Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) ab 2015 besonders betroffen, würde – Stand jetzt – mindestens 700.000 Euro an Zuweisungen pro Jahr verlieren.

Heike Brost, eine von vier Sprechern der Bürgerinitiative „Parkanlage Guipavasring“, hatte mit ihren Mitstreitern in den vergangenen Wochen alles versucht, um die Parteien umzustimmen. Im Fall der SPD gelang das. CDU und die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB), die in der Gemeindevertretung über die Mehrheit der Stimmen verfügen, blieben ihrer Linie jedoch treu. „Wir sind zwar enttäuscht, allerdings ist für uns noch nichts verloren“, sagt Brost. Sie hoffe nun, dass die Folgen des FAG für die Kommune milder ausfallen und der Widerspruch der Gemeinde gegen die jüngste Volkszählung Erfolg habe. „Die Politik hat uns signalisiert, dass in diesem Fall der Verkauf noch verhindert werden könnte. Das ist zumindest meine Wahrnehmung aus den Gesprächen nach der Sitzung. Außerdem will man mit uns in Kontakt bleiben.“

Verwaltungschef Schreitmüller macht der Bürgerinitiative wenig Hoffnung

Verwaltungschef Schreitmüller schätzt die Erfolgsaussichten der Bürgerinitiative als gering ein. „Die Politik hat eine Vorfestlegung getroffen. Aus heutiger Sicht würde ich den Anwohnern der Straße wenig Hoffnung machen.“ Diese Ansicht teilt auch Rainer Eickenrodt, der BfB-Fraktionsvorsitzende: „Wenn sich bei den Themen FAG und Zensus nichts Grundlegendes ändert, sehe ich keine Möglichkeit, dass wir unsere Haltung ändern. Nach jetzigem Stand ist die Bebauung der Fläche unumgänglich.“ Voraussetzung für eine Realisierung sei allerdings, dass städtebaulicher Bedarf bestehe. Ein entsprechendes Gutachten werde im Frühjahr in Auftrag gegeben. Eickenrodt ist übrigens selbst Anwohner am Guipavasring.

Hermann Hanser hält eine Veräußerung der Fläche grundsätzlich für den falschen Weg. Der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Wir lösen damit nicht die Probleme, die für unser strukturelles Defizit verantwortlich sind. Nachhaltig sind die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, aber nicht das Opfern einer Grünfläche, die für die Öffentlichkeit bestimmt ist.“ Eine Haushaltslücke von ein paar Hunderttausend Euro lasse sich durch einen kommunalen Kredit finanzieren. Die Zinsen seien niedrig.

Doch genau das wollen die Christdemokraten vermeiden. Laut dem CDU-Ortsvorsitzenden Volkmar Dietel müsse ein Haushalt zusammengestellt werden, der ohne Kreditaufnahme auskomme. Der Politiker: „Wir brauchen das Grundstück, um den Haushalt 2014 auszugleichen.“ Die Bürgerinitiative wird nun auf einer Versammlung über die nächsten Schritte beraten. So viel ist bereits jetzt klar: Zahlreiche Anwohner lassen ihre Kaufverträge von einem Rechtsanwalt prüfen. „Weil sie die Grünanlage finanziert haben“, sagt Initiativen-Sprecherin Brost.