Andreas Breitner (SPD) will Neuregelung des Finanzausgleichs „zugunsten der Leistungsfähigen“ überarbeiten
Oststeinbek. Der Gang in den Süden Stormarns ist für Andreas Breitner (SPD) derzeit kein leichter. Egal, wo der Innenminister auftaucht, muss er Kritik einstecken. Und zwar ordentlich. Sein Gesetzentwurf zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG), der bereits in zweiter Fassung vorliegt, treibt den Bürgermeistern in der Region die Zornesröte ins Gesicht. Sie beklagen, dass ihre Kommunen bei der großen Umverteilung ab 2015 – es geht um 1,4 Milliarden Euro – überproportional belastet werden und fordern eine Abmilderung der finanziellen Verluste.
Deshalb besteht Gesprächsbedarf – und zumindest dem kommt Breitner nach. Vor einigen Wochen in Glinde und am Donnerstag in Trittau und Oststeinbek, wo er Bürgermeister Jürgen Hettwer, Gemeindevertretern und zahlreichen Kommunalpolitikern des Amtes Siek Rede und Antwort stand. Breitners Botschaft an alle Teilnehmer: „Wir reichen den Kommunen in Stormarn die Hand, wollen an Stellschrauben in ihrem Sinne drehen, also zugunsten der Leistungsfähigen.“
Was das genau in Zahlen bedeutet, konnte oder wollte der Innenminister nicht sagen. Klar ist jedoch: Der SPD-Politiker geht auf Kuschelkurs. Er betonte erneut, eine hohe Akzeptanz erreichen zu wollen. Doch genau da liegt der Knackpunkt. Offenbar hat er innerhalb der eigenen Partei genauso viele Probleme, Sympathien für die Gesetzesnovelle zu gewinnen, wie bei den Kommunen im Süden Stormarns. Davon weiß Landrat Klaus Plöger zu berichten. Er sagt: „In der Landtagsfraktion hat Herr Breitner mit seinem Entwurf keine Mehrheit. Er muss eine neue Fassung einreichen. Das Gesetz in seiner jetzigen Form ist vorn und hinten verschossen.“
Die beiden Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat und Tobias von Pein hatten bereits im Dezember in der Abendblatt-Regionalausgabe Stormarn Kritik geäußert. Der Kreis und die dazugehörigen Kommunen würden 14 Millionen Euro verlieren. Sozialökonom von Pein sagte, er könne den Entwurf so nicht unterstützen. Werden die beiden nun zurechtgestutzt? Breitner räumt beim Thema FAG einen „besonders hohen Kommunikationsbedarf“ in alle Richtungen ein. „Wir haben mit Habersaat und von Pein gerade zwei Stunden zusammengesessen.“ Abweichler darf es nämlich nicht geben: Bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag ist Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf alle Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW angewiesen.
Dass Breitner an allen Fronten für seine Sache kämpft und um Zustimmung wirbt, ist für Trittaus Bürgermeister Walter Nussel kein Geheimnis. Der Verwaltungschef; „Ich habe gehört, dass es in Kiel Probleme gibt. Auch bei den Grünen ist man offenbar nachdenklich geworden.“ Sein Einladungsschreiben an den Innenminister wurde zudem schnell bearbeitet. „Innerhalb einer Woche kam die Bestätigung.“
In Oststeinbek ließ es der Minister menscheln, sagte: „Ich habe großes Verständnis für sie.“ Zuvor hatte Hettwer auf die Folgen des FAG aufmerksam gemacht. Der Bürgermeister: „Wir sehen dadurch eine Einschränkung in unseren Gestaltungsmöglichkeiten und würden bei Inkrafttreten dieser Novelle keine Gewerbegebiete ausweisen.“ Derzeit blieben von einer Million Euro Gewerbesteuereinnahmen ohnehin nur 130.000 Euro in der Gemeindekasse. Hettwer: „Wir würden es begrüßen, wenn die Novelle gar nicht käme.“
An seinem Zeitplan hält Breitner jedoch fest. Zwar sei die Beratung im Kabinett vertagt, „aber auch nur, weil wir noch umfangreiche Stellungnahmen aus den Kommunen und externe Gutachten berücksichtigen.“ Das Gesetz soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Viel früher wird es ein zweites Treffen mit Hettwer & Co. geben. Das sagte er am Donnerstag zu.