Ziel: ein Appell an Kulturministerin Anke Spoorendonk. Partei fürchtet um Gestaltungshoheit in der Innenstadt

Ahrensburg. Ahrensburgs CDU-Fraktion will mit einem Appell an die schleswig-holsteinische Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Spoorendonk (SSW), verhindern, dass das Rathaus der Schlossstadt unter Denkmalschutz gestellt wird. Sie plant, einen entsprechenden Antrag in den Bau- und Planungsausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Sie werde zudem einen Antrag der SPD, das Rathaus in das Denkmalbuch einzutragen, geschlossen ablehnen.

„Ministerin Spoorendonk sollte bei ihrer Entscheidung neben dem Denkmalschutz weitere Aspekte bedenken“, sagt Ahrensburgs CDU-Fraktionschef Tobias Koch, der auch Landtagsabgeordneter ist. Dem Abendblatt sagte er, ausschlaggebend für den Antrag der Fraktion sei gewesen, dass die in den Raum gestellten Fördermöglichkeiten durch private Stiftungen „höchst unsicher“ seien. Sie bezieht sich damit auf den Gutachter Olaf Gisbertz, der im Dezember vor dem Bau- und Planungsausschuss gesagt hatte, „wenn die Stadt beantragt, dass das Rathaus unter Schutz gestellt wird, steigt die Chance auf Unterstützungszahlungen“. Das Geld liege nicht nur in Kiel, sondern auch bei Stiftungen.

Die CDU hält zudem dagegen, dass diese Zuwendungen „ohnehin nur einen Teil der denkmalschutzbedingten Mehrkosten auffangen würden“. Jeder Euro, der für Denkmalschutzauflagen beim Rathaus zusätzlich ausgegeben werden müsste, fehle anschließend bei Kindergärten, Schulen und für Straßensanierungen. Neben Mehrkosten befürchtet die CDU Auswirkungen auf die zukünftigen städtebaulichen Veränderungen in der Innenstadt, da eine Umgestaltung der angrenzenden Flächen Rathausplatz und Stormarnplatz nur noch mit Zustimmung der Denkmalbehörde möglich sei. Ebenso seien dann alle Sanierungen des Gebäudes mit der Denkmalbehörde abzustimmen, was zu Mehraufwand der Verwaltung führe.

Koch beurteilt die Erfolgsaussichten des Antrags in den städtischen Gremien als „gut“. Die CDU hoffe auch, die Ministerin „zu einem Veto bewegen zu können“. Zudem stehe ihr Besuch des Rathauses ja noch aus. Spoorendonk hat aufgrund eines Ministervorbehalts, der für die Unterschutzstellung von Nachkriegsbauten gilt, in diesem Punkt das letzte Wort.

Das Landesamt für Denkmalschutz hatte die Stadtverwaltung im vergangenen Winter darüber informiert, dass das Rathaus unter Schutz gestellt werden soll. Die Stadtverordneten hatten daraufhin die Beurteilung durch unabhängige Gutachter beschlossen. Diese bestätigten die Auffassung des Landes.

Darauf verweist auch Spoorendonks Pressesprecher Oliver Breuer. Er sagte weiter, das Ministerium nehme „mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Herr Koch sich offenbar an eigene, frühere Aussagen nicht mehr gebunden fühlt“. Breuer nennt dazu einen Artikel der Abendblatt-Regionalausgabe Stormarn, in dem Koch mit den Worten zitiert wird: „Sollte das zweite Gutachten eine Denkmalschutzwürdigkeit befürworten, sei die Diskussion beendet.“

Laut FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi werden die beiden Liberalen Stadtverordneten den CDU-Antrag unterstützen. Bellizzi: „Sollte das Rathaus unter Denkmalschutz gestellt werden, müssen wir davon ausgehen, dass notwendige Veränderungen nicht in dem Maße durchgeführt werden können oder die Kosten noch weiter steigen.“ Dieses Geld fehle dann der Stadt für deutlich wichtigere Projekte.

SPD-Fraktionschef Hartmut Möller hält den Appell an Spoorendonk für „aussichtslos“ und „abwegig“. Das würde den Ansatz des Denkmalschutzes für die Moderne und das Urteil aus ihrem eigenen Hause ad absurdum führen. Die SPD-Fraktion habe nach dem neuerlichen Gutachten „die Flucht nach vorn angetreten“. Möller: „Zudem ist es fraglich, ob dadurch wirklich gravierend höhere Kosten entstehen.“ Jörg Hansen, baupolitischer Sprecher der Grünen, sagte, seine Fraktion werde den Antrag der SPD unterstützen. Hansen: „Der Denkmalschutz kommt so oder so.“ Es solle nun nicht der Weg verbaut werden, Fördermittel zu bekommen.

Die Wählergemeinschaft WAB, deren Stimmen ausschlaggebend sein könnten, muss nach den Worten von Karen Schmick, die im Bauausschuss sitzt, noch über den Antrag der CDU beraten. Sie persönlich gehe davon aus, dass die Unterschutzstellung ohnehin komme. Nach dem zweiten Gutachtens gebe es auch keine Argumente, um erfolgreich dagegen klagen zu können.

Die Christdemokraten wollen zudem beantragen, dass die zwischenzeitlich gestoppte Ausschreibung für den Bau einer Außentreppe, die im Notfall als Rettungsweg dienen soll, unverzüglich fortgesetzt wird. Die Verwaltung hatte die Ausschreibung gestoppt, nachdem die Gutachter auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht hatten, stattdessen die Treppe im Innenbereich zu verstärken. Rathaussprecher Andreas Zimmermann: „Wir wollten dazu die Entscheidung der Politik abwarten.“ SPD-Fraktionschef Möller sagt dazu, nach Auffassung der Sozialdemokraten könne die Außentreppe auch gebaut werden, wenn das Rathaus unter Denkmalschutz gestellt würde.