Politiker beschließen zudem den Haushalt. Gebühren für Straßenreinigung neu geregelt

Glinde. Hundebesitzer in Glinde müssen künftig pro Jahr 28 Euro mehr Steuer zahlen. Für den zweiten Hund erhöht sich die Summe um 39 Euro. Dies haben die Stadtvertreter in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, obwohl es zwischen den Fraktionen Streit darüber gab.

Die CDU hatte die Erhöhung abgelehnt, weil sie im Wahlprogramm versprochen hatte, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. „Außerdem ist das eine Ärgersteuer. Sie bringt kaum Geld und verursacht nur Ärger“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Neumann. Rund 23.000 Euro soll die Erhöhung jährlich in die Kasse spülen. „Leiden müssen Rentner, die nicht so viel Geld haben und bei denen die Hunde eine wichtige soziale Rolle spielen.“ Zwar haben SPD und Grüne für die Erhöhung gestimmt, sind aber nicht dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Diese wollte den Satz für den Ersthund sogar um 48 Euro auf 110 erhöhen. SPD und Grüne fahnden einen Kompromiss und beschlossen 90 Euro. „Die CDU verlangt immer mehr Investitionen, aber kann nicht sagen, woher das Geld kommen soll“, sagt Bernd Wersel, der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Bei einem Thema waren sich die Fraktionen indes einig. Sie änderten die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren. Diese sollen künftig gerechter aufgeteilt werden. Hintergrund ist der sogenannte Streuplan des Winterdienstes. Hausbesitzer, die an einer Hauptstraße oder an einem Schulweg wohnen, also im Streugebiet eins liegen, müssen künftig mehr zahlen. Eigentümer mit einer 25 Meter langen Straßenfront müssen künftig statt 34,75 Euro, 46 Euro zahlen. Wer im Streugebiet zwei wohnt zahlt weniger, statt 30 Euro künftig 18,25 Euro.

Auch der Haushalt wurde mit zwei Enthaltungen beschlossen. Dieser enthält einen Jahresfehlbetrag von rund 800.000 Euro. Zuvor lag dieser Wert noch bei 1,5 Millionen Euro. „Einige Projekte wurden verschoben“, so Wersel. Beispielsweise wird der Teich im Gellhorn-Park nicht wie geplant entschlammt. Damit spart die Stadt 305.000 Euro. Außerdem verringert sich die Kreisumlage, so dass Glinde 170.000 Euro spart.