Stadtverordnete planen zudem 250.000 Euro mehr für Straßenerhaltung ein und 50.000 Euro für das Radwegenetz
Ahrensburg. Ahrensburgs Stadtverordnete haben den Haushaltsplan für das kommende Jahr gebilligt und damit auch für eine Anhebung der Grundsteuern gestimmt. Der Hebesatz dieser Abgaben, die Eigentümer von Flächen mit Wohngebäuden und von landwirtschaftlichen Arealen entrichten müssen, wird auf Vorschlag der Verwaltung vom 1. Januar an von 300 auf 350 Prozent erhöht. Obwohl dadurch gut 650.000 Euro mehr in die Stadtkasse fließen werden, weist der Etat ein Defizit von knapp einer Million Euro aus.
Die Mehreinnahmen resultieren fast ausschließlich aus der höheren Grundsteuer B, die für Wohnimmobilien erhoben wird. Für ein im Jahr 1980 errichtetes Einfamilienhaus mit 180 Quadratmeter Wohnfläche, das auf einem Grundstück von 900 Quadratmetern steht, müssen von 2014 an 336 Euro pro Jahr zahlen, das sind 48 Euro oder 16,7 Prozent mehr.
Für den Haushaltsentwurf votierten die Fraktionen der SPD und der Grünen sowie zwei Stadtverordnete der Wählergemeinschaft WAB. Deren Fraktionschef Hinrich Schmick stimmte allerdings dagegen, obwohl er sich in der Debatte zuvor noch für die Erhöhung der Grundsteuern ausgesprochen hatte. Der Haushalt wurde mit 16 Ja-Stimmen angenommen. Die neun anwesenden Christdemokraten und die beiden Parlamentarier der FDP billigten ihn nicht.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch begründete das Nein vor allem damit, dass noch keine definitiven Jahresabschlüsse für die Haushalte von 2010, 2011 und 2012 vorlägen. So wüssten Politik und Verwaltung noch nicht, wie die Finanzlage der Stadt wirklich sei. Wenn sie wirklich besser sei, als auf Basis der vorläufigen Daten ersichtlich und in den vergangenen drei Jahren jeweils Überschüsse erwirtschaftet worden seien, würde keiner auf den Gedanken kommen, die Grundsteuern zu erhöhen. „Zudem spielen wir dem Innenminister in die Hände, der über den kommunalen Finanzausgleich uns eine Million Euro abzwacken will“, sagte Koch. Kiel argumentiere dann, die höhere Belastung sei für die Stadt nicht so schlimm. FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi sagte, Ahrensburg habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb stimmten die Liberalen gegen die Steuererhöhung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Möller sagte, die Ungewissheit über die Finanzlage Ahrensburgs sei keineswegs so groß wie von der CDU dargestellt. „Die Liquidität ist hoch, weil Projekten wie die Rathaussanierung oder der Umbau des Parkhauses Lokschuppen am Bahnhof verschoben worden sind.“ Diese Ausgaben fielen nun aber an. Die SPD schlug auch deshalb sogar eine Erhöhung des Hebesatzes auf 380 Prozent vor – ein Antrag, der aber von allen anderen Parlamentariern abgelehnt wurde. Die noch höheren Mehreinnahmen hätten laut Möller auch zum Ausgleich des Defizits sowie zur Erhaltung der Gemeindestraßen verwendet werden sollen. Für die Reparatur der Fahrbahnen seien 600.000 Euro eingeplant, der Bedarf liege aber bei 1,7 Millionen Euro, legte Möller dar.
Auch Dirk Langbehn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, mahnte, es fehle Geld für Straßensanierungen. „Zudem hofft die CDU darauf, dass die Steuereinnahmen weiter so sprudeln werden wie in den vergangenen Jahren.“ Tatsache sei aber, dass zwei große Gewerbesteuerzahler die Stadt verlassen würden.
Bürgermeister Michael Sarach sagte nach der Sitzung dazu, die Verwaltung habe auch deshalb die Einnahmen durch die Gewerbesteuer niedriger veranschlagt, als sie 2013 wohl ausfallen werden. Zudem gebe es bei dieser Abgabe immer Schwankungen. Im zu Ende gehenden Jahr hat Ahrensburg statt der geplanten 21 wahrscheinlich 24 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Für 2014 stehen nun 22 Millionen Euro im Haushaltsplan.
Auch Peter Egan, finanzpolitischer Sprecher der WAB, sprach sich für eine Erhöhung der Grundsteuern aus, um mehr Geld für die Straßenerhaltung zur Verfügung zu haben. Zudem könne er die Strategie Kochs gegenüber dem Innenministerium nicht nachvollziehen. Mit 14 Nein-, elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen wurde ein Antrag der WAB abgelehnt, 125.000 Euro für die Planung einer Südumgehung zur Verfügung zu stellen.
Denn bis Mitte 2014 wolle die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft Trassendaten bekommen, um sie bei Beginn der Entwurfsplanung berücksichtigen zu können. „Wenn wir das Geld jetzt nicht freigeben, wird die S4-Trasse ohne die Südumfahrung geplant und diese Straße nie gebaut werden“, unterstützte CDU-Fraktionschef Koch den Vorschlag. Es gelte, für die Zukunft die Option auf diese Verbindung offenzuhalten. SPD-Fraktionschef Möller entgegnete, die Südumfahrung sei nicht notwendig. Und der Grüne Stadtverordnete Jörg Hansen sagte, eine neue Straße ziehe auch weitere Kosten für die Erhaltung der Fahrbahnen nach sich.
Bürgermeister Sarach erklärte dazu nach der Sitzung, die Stadt werde weiterhin versuchen, dabei mitzureden, wo die Brücke über die Trasse errichtet werden solle. Die Bahn wäre aber auch „Herr des Verfahrens“, wenn die Stadt eigene Entwürfe hätte erarbeiten lassen.
Gegen die Stimmen der beiden FDP-Stadtverordneten votierte das Parlament hingegen für eine Aufstockung der Aufwendungen für den Straßenerhalt um 250.000 Euro. Im Gegenzug wurde dafür der Neubau der Brücke am Moorwanderweg, der die Stadt unter dem Strich etwa die gleiche Summe gekostet hätte, auf Antrag von CDU und SPD abgelehnt. Die Grünen waren zudem erfolgreich mit ihrem Antrag, 50.000 Euro in den Ausbau des Radwegenetzes zu investieren. Dafür stimmten auch die Stadtverordneten der SPD und drei der WAB.