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Stormarn soll 13 Millionen Euro weniger bekommen

Die Landesregierung will mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz erreichen. Dabei geht es für 2015 um 17,7 Prozent der Steuereinnahmen Schleswig-Holsteins, das sind derzeit 1,2 Milliarden Euro. Diese Summe weist das Land den Kommunen zu.

Das Gesetz soll im Sommer 2014 im Landtag verabschiedet werden. Ein Entwurf von Innenminister Andreas Breitner (SPD) liegt in zweiter Fassung vor. Er macht kreisfreie Städte wie Lübeck zu den Gewinnern, wirtschaftlich starke Regionen erhalten weniger Geld.

Der Kreis Stormarn und seine Kommunen verlieren laut aktueller Planung pro Jahr rund 13 Millionen Euro. Reinbek soll zum Beispiel 750.000 Euro weniger bekommen. Sollte die Kreisumlage erhöht werden, kämen weitere 500.000 Euro dazu.

Die Kommunen müssten wohl auch Abgaben der Bürger erhöhen. Oststeinbek wird schon im kommenden Jahr den Hebesatz der Grundsteuer von 200 auf 295 Punkte anheben.