Bargteheide bleibt schuldenfrei. Dennoch kam es über die Höhe der Ausgaben zum Streit

Bargteheide. Der Bargteheider Haushalt ist verabschiedet. Er umfasst rund 34 Millionen Euro im Verwaltungsetat und etwas mehr als elf Millionen im Vermögenshaushalt. Das ist viel Geld. Und so sind große Investitionen geplant, vor allem für die Schulen, aber auch für das Freibad, den Bauhof, den Verkehr und die Kultur. Trotzdem kann Bargteheide schuldenfrei bleiben.

Rosige Aussichten. Aufregung gab es dennoch. Nicht nur eine prekäre Finanzlage, sondern auch die Tatsache, dass genügend Geld da ist, kann zu Konflikten führen, wie die Debatte zeigte. Wie viel Euro legt man auf die hohe Kante? Und wie viel gibt man wofür aus und vor allem wann? Der Konflikt entzündete sich am Beispiel Parkdeck.

200.000 Euro für das Schaffen neuer Stellflächen östlich der Bahn stehen im Haushalt. „Aber wo und wie soll gebaut werden. Es gibt ja noch keine Planung“, sagte Norbert Muras, Fraktionschef der Wählergemeinschaft (WfB). Das Vorhaben sollte vernünftiger Weise über einen Nachtragshaushalt geregelt werden. Die SPD sah es genauso. „Warum lässt uns die CDU nicht die Zeit, dafür Bundesmittel zu beantragen“, sagte Fraktionschef Jürgen Weingärtner. Es sei ungewohnt, dass sich die CDU so spendabel zeige. Aber es gebe Haushaltsrisiken, betonte der SPD’ler und wies auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) hin. Das könnte Bargteheide 750.000Euro oder mehr kosten.

„Ich verstehe Ihren Einwand nicht“ erwiderte Wiebke Garling-Witt von den Grünen. „Man kann doch trotzdem das Parkdeck planen.“ Sprach’s und bekam Beifall von der CDU. Deren Fraktionschef Claus Christian Claussen sagte: „Wir verbieten ja nicht, Bundesmittel einzuwerben. Aber wenn wir jetzt kurzfristig etwas tun können, sollten wir die Chance nutzen. Der Bedarf ist da.“

Die Debatte wurde dadurch befeuert, dass nach dem Einzug der Grünen nun fünf Fraktionen in Stadtparlament mitentscheiden und sich jede Menge neue „Farbspiele“ ergaben – auch gegen den Bundestrend. Schwarz flirtete mit Grün – und umgekehrt. Rot und Grün gingen zwar auch zusammen, aber es kam auch zum Schulterschluss von Rot, Wählergemeinschaft und Gelb. Die gelbe Fraktion stimmte allerdings auch mit Schwarz ab und hielt es damit so wie die Wählergemeinschaft.

Es war ein positives Zeichen, dass inhaltlich und nicht fraktionsgebunden abgestimmt wurde. Unübersichtlich war die Haushaltsdebatte dennoch. Und das, so die Kritik der SPD, habe an der CDU gelegen. Weingärtner: „Die Anträge kamen so kurzfristig, dass die Fraktionen nicht mehr beraten konnten.“ So hatte Marion Luig-Wölffel (WfB) auch eher das Gefühl nicht in der Stadtvertretung zu sitzen, sondern im Fachausschuss. Die nachgeholte Debatte änderte jedoch nichts. Der SPD-Antrag, die 200.000 Euro für das Parkdeck zu verschieben, wurde von Grün-Schwarz abgelehnt. Es bleibt auch bei den 100.000 Euro Planungskosten für ein neues Feuerwehrhaus, obwohl noch kein Standort festgelegt ist.

Zum Schluss gab es mit 28 Ja-Stimmen eine deutliche Mehrheit für den Haushalt. Nur Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD) und die FDP sagten Nein. Knapp vier Millionen Euro in die Gründung der Stadtwerke zu investieren, berge ein zu hohes Risiko.